STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will wegen eines Gerichtsurteils zum Umgang der Europäischen Kommission mit Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen verschieben lassen. Das Gericht der Europäischen Union hatte am Mittwoch geurteilt, dass mit der Geheimhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen wurde. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Es liege auf der Hand, dass diese rechtswidrige Vorenthaltung relevanter Informationen die Arbeit des Europäischen Parlaments zu stark beeinträchtigt habe, heißt es in einem Schreiben der BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi und Thomas Geisel an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.
BSW will zurückgehaltene Dokumente sehen
Das Parlament habe seine Überwachungs- und Kontrollrechte gegenüber der Kommission nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können. "Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die für die morgige Sitzung vorgesehene Wahl des Kommissionspräsidenten so lange zu verschieben, bis die bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente und Informationen offengelegt sind." Für eine zweite Amtszeit braucht von der Leyen bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament an diesem Donnerstag in Straßburg eine absolute Mehrheit.
Das BSW beruft sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments. Damit über das Vorhaben im Plenum abgestimmt wird, müssen die BSW-Abgeordneten von insgesamt 36 Abgeordneten unterstützt werden, sind also auf die Hilfe von Politikerinnen oder Politikern anderer Parteien angewiesen. Die Linken-Fraktion hatte am Abend mitgeteilt, dass sie einen ähnlichen Vorstoß unternehmen wollen. Dass das Vorhaben im gesamten Parlament die erforderliche Unterstützung bekommt, gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.