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Frankreichs Premier bekräftigt Reformwillen und Bündnis mit Berlin

Veröffentlicht am 15.11.2012, 12:49
BERLIN (dpa-AFX) - Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat den Willen seines Landes zu Reformen unterstrichen und Deutschland als wichtigsten Partner bezeichnet. 'Die französische Wirtschaft wiederzubeleben, das ist die Priorität des Staatspräsidenten (François Hollande) und auch meiner Regierung - und das schon seit sechs Monaten', sagte Ayrault am Donnerstag in Berlin beim Führungstreffen Wirtschaft der 'Süddeutschen Zeitung'. Auch Arbeitslosigkeit und Staatsschulden müssten gesenkt werden. 'Das ist unser Kompass.' Frankreich solle wieder wettbewerbsfähig werden.

Am Nachmittag wollte Ayrault mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lösung der Euro-Schuldenkrise und den Haushaltsstreit beraten. Vor dem Antrittsbesuch sagte er vor Spitzenmanagern, gerade heute benötige Europa einen starken Motor. In diesem Jahr werde die Neuverschuldung auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ohne die seit dem Sommer eingeleiteten Maßnahmen wäre die Fünf-Prozent-Marke überschritten worden, sagte Ayrault. 2013 solle die angestrebte Defizitquote von 3,0 Prozent eingehalten werden.

Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise sagte der französische Premier, es seien Wachstum und Solidarität nötig. 'Europa befindet sich heute an einem Scheideweg.' Franzosen und Deutsche stünden zusammen vor einer beispiellosen Herausforderung. 'Insofern kommt uns eine besondere Verantwortung zu.' Man müsse das Blatt wenden. Es sei eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nötig, mehr Haushalts- und Steuerkonvergenz, auch mehr Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer. 'Wir brauchen nicht nur Europa, wir brauchen mehr Europa', sagte Ayrault.

Er sprach sich für weitere Strukturreformen in seinem Land aus. Die Definition dieser Reformen im Dialog sei die Herausforderung für die nächsten Jahre:. 'Aber Frankreich steht ja nicht alleine da. Es reiht sich ein in einen europäischen Rahmen und die deutsch-französische Partnerschaft.' In deutscher Sprache betonte Ayrault abschließend: 'Unser Land hat viele beachtliche Trümpfe, und es hat Freunde und Partner, auf die Verlass ist. An erster Stelle steht Deutschland.' Er bezweifele keinen Augenblick, dass die Schwierigkeiten überwunden werden: 'Ich kann versichern, dass Frankreich dazu bereit ist.'

Vor seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt hatte der französische Ministerpräsident mangelnde Rücksichtnahme auf die Probleme seines Landes beklagt. 'Wir müssen noch mehr miteinander sprechen. Im Moment reicht das Verständnis vielleicht nicht aus', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag). 'Unsere deutschen Freunde sollten eines verstehen: Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der sozialen Gerechtigkeit', meinte Ayrault. Deutsche Inflationsängste dürften den Kurs in Europa nicht allein bestimmen. In Deutschland gebe es in Bezug auf die Euro-Krise ein 'Übermaß an Beunruhigung'.

Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone habe es in Deutschland einen 'Sinneswandel' gegeben. Jetzt wolle Deutschland Athen im Euro halten, sagte Ayrault dem Blatt. Es liege im Interesse aller Europäer, mehr Solidarität zu zeigen. Andernfalls drohe ein Domino-Effekt./wn/sl/tl/DP/bgf

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