MÜNCHEN (dpa-AFX) - Kurz vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erneut gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. 'Wir brauchen keine Eurobonds, in welcher finanztechnischen Verkleidung auch immer. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt', sagte Zeil nach Angaben einer Sprecherin am Sonntag in München. Eurobonds würden letztlich auf eine ungebremste Schuldendynamik in Europa hinauslaufen. Die Bürger erwarteten statt weiterer 'Vernebelungsaktionen' mehr Ehrlichkeit, Transparenz und politische Führung der Regierungen in der EU. Zeil forderte, die Haushaltspläne der Krisenländer intensiver und effektiver zu überwachen. Auf Verstöße gegen die Finanzregeln der Gemeinschaft müssten automatische Sanktionen folgen.
'Die Krisenländer müssen durch handfeste und überzeugende Programme zur Konsolidierung und zum Schuldenabbau das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen.' Im Rahmen des permanenten Rettungsschirms ESM müsse es künftig die Möglichkeit eines geordneten Sanierungs- und Umschuldungsverfahrens geben.
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ihr Konzept für eine Fiskal- und Stabilitätsunion vorstellen, das automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vorsieht. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten./cat/DP/he
'Die Krisenländer müssen durch handfeste und überzeugende Programme zur Konsolidierung und zum Schuldenabbau das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen.' Im Rahmen des permanenten Rettungsschirms ESM müsse es künftig die Möglichkeit eines geordneten Sanierungs- und Umschuldungsverfahrens geben.
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ihr Konzept für eine Fiskal- und Stabilitätsunion vorstellen, das automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vorsieht. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten./cat/DP/he