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Bundespräsident Wulff kritisiert internationalen Kampf gegen Finanzkrise

Veröffentlicht am 12.12.2011, 09:13
Aktualisiert 12.12.2011, 09:16
ABU DHABI (dpa-AFX) - Bundespräsident Christian Wulff hat die internationalen Schritte gegen den Wildwuchs auf den Finanzmärkten ungewöhnlich klar als nicht ausreichend kritisiert. 'Die bisherigen Lösungsansätze für die Neuordnung der Finanzmärkte sind zu klein für die Größe der uns beschäftigenden Probleme', sagte Wulff am Montag bei einer bilateralen Wirtschaftskonferenz im Golf-Emirat Abu Dhabi. Die Ursachen der aktuellen Euro-Schuldenkrise - exzessive Verschuldung, ökonomische Ungleichgewichte und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit - seien keineswegs auf Europa beschränkt.

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban bewertete Wulff anders als Mitglieder der Bundesregierung zurückhaltend. Das Treffen habe gezeigt, wie weit entfernt man noch von einem tragfähigen Kyoto-Nachfolgeprotokoll sei. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte dagegen gesagt: 'Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz.'

Nach dem jüngsten Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise und den internationalen Finanzproblemen Anfang November in Cannes sprach sich Wulff für weitere Schritte aus. International müssten die Staaten gedrängt werden, solider zu wirtschaften.

Mit Blick auf die Finanzmärkte und Banken kritisierte Wulff, es gebe zu risikoreiche und zu voluminöse Geschäfte. Der verwilderte Teil des Finanzsektors müsse stärker beaufsichtigt und reguliert werden, sagte Wulff auch mit Blick auf systemrelevante Großbanken, deren Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften gefährden kann.

Die besonders von Deutschland und Frankreich geforderte Abgabe auf Finanzgeschäfte stößt international auf Widerstand. Um die Weltkonjunktur anzukurbeln, wollen die G20-Länder einen 'Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung' auflegen.

Der Bundespräsident würdigte die konsequenten Schritte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Umweltschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien. In den Verhandlungen zur Begrenzung des globalen Klimawandels komme den VAE eine regionale Führungsrolle zu.

Der UN-Klimagipfel hatte sich nach einem Verhandlungsmarathon auf die Erarbeitung eines Weltklimavertrages zur Begrenzung der Erderwärmung bis 2015 verständigt. Erstmals wollen auch Klimasünder wie die USA und China verbindliche Ziele zur Minderung ihrer Ausstöße von Treibhausgasen mittragen.

Bis dahin soll das vor allem die EU-Staaten betreffende Kyoto-Protokoll verlängert werden. Die endgültige Entscheidung soll aber erst auf der nächsten Klimakonferenz 2012 in Katar fallen. Wulff hatte Katar am Sonntag besucht.

Vor Vertretern der Handelskammer Abu Dhabi und dem Vorsitzenden der Behörde für Wirtschaftliche Entwicklung des Emirats sprach sich der Bundespräsident für eine vertiefte Zusammenarbeit im Umweltschutz, bei erneuerbaren Energien und bei Lösungen für deren Einbindung in das Stromversorgungssystem der führenden Technologie-Länder. Deutsche Firmen böten etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder im Maschinenbau exzellentes Know-How und verlässliche Qualität.

In den Emiraten unterhalten nach Angaben des Bundespräsidenten bis zu 1000 deutsche Firmen Repräsentanzen oder Niederlassungen. Die Bundesregierung bescheinigt den VAE auch angesichts der globalen Finanzkrise einen stabilen Wachstumskurs./bk/DP/kja

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