APA ots news: Spindelegger: Alle Sparpotenziale nutzen, um Triple-A für Österreich zu gewährleisten
Utl.: Arbeiten an Sparpaket laufen mit Hochdruck - Neue Regelung
für Diplomatenpässe vorgelegt - Fiskalunion vorantreiben =
Wien, 17. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler Michael Spindelegger
nahm nach der heutigen Sitzung des Ministerrats Stellung zu den
notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. 'Wir arbeiten mit Hochdruck
an einem vielfältigen Maßnahmenbündel zur Konsolidierung des
Staatshaushalts. Bereits jetzt ist klar, dass kein Bereich
ausgespart wird und alle möglichen Sparpotenziale genutzt werden.
Österreich muss wieder stark für die Zukunft gemacht werden, damit
wir wieder durchatmen können und nicht von dieser Schuldenlast
erdrückt werden', so Spindelegger. 'Wichtig ist, dass dieser
Beschluss ein qualitätsvoller ist. Wir wollen bestehende Systeme
ändern und Struktureffekte erzielen', erklärte der Vizekanzler und
weiter: 'Die Neubewertung durch eine Ratingagentur darf uns nicht
verzweifeln lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen das klare Ziel
formulieren, mit diesen Maßnahmen das Triple-A für Österreich
wieder zu gewährleisten. Auch in Zukunft wollen wir wieder bei
allen Ratingagenturen die beste Bonität für Österreich vorweisen
können.' ****
Auf Initiative von Vizekanzler Spindelegger wurde im heutigen
Ministerrat auch eine Neuregelung für die Vergabe von
Diplomatenpässen beschlossen. 'Künftig werden nur aktive Politiker
in der Regierung, Angehörige von obersten Organen und
Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass bekommen. Sonst hat niemand
Anspruch darauf', stellt Spindelegger klar und erklärt: 'Ich habe
mich nach Abwägung aller Möglichkeiten und einer Evaluierung im
Außenministerium entschieden, eine restriktive Regelung
vorzuschlagen. Mit der neuen Regelung ist klar, dass künftig kein
ehemaliger Politiker oder Diplomat dieses Privileg zugestanden
bekommt.' Einzige Ausnahme werden Sondermissionen im Auftrag
Österreichs darstellen: In diesem Fall wird für die Zeit dieser
Sondermission ein Diplomatenpass vergeben.
Die gestrige Herabstufung des Euro-Rettungsschirms habe
gezeigt, dass wir vor einem europäischen Problem stehen, bekräftigt
Spindelegger zur jüngsten Entscheidung von Standard & Poor's. 'Es
ist notwendig, dass wir uns auf gemeinsame europäische Maßnahmen
konzentrieren. Ein wichtiger Schritt ist, die Fiskalunion möglichst
bald das Licht der Welt erblicken zu lassen. Ein Fall wie
Griechenland darf nicht noch einmal passieren - alle Staaten müssen
sich daran gebunden fühlen ihre Schulden zu senken. Das wird das
beste Signal an die Finanzmärkte sein', betont Spindelegger, der
abschließend festhält: 'Ich habe gesagt, dass nicht nur zwei Länder
über die Zukunft Europas entscheiden dürfen. Dieser Appell hat
gefruchtet und ich sehe das als guten Auftakt für nächste Reformen
in der Europäischen Union.'
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/ÖVP Bundesparteileitung/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0124 2012-01-17/11:58
Utl.: Arbeiten an Sparpaket laufen mit Hochdruck - Neue Regelung
für Diplomatenpässe vorgelegt - Fiskalunion vorantreiben =
Wien, 17. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler Michael Spindelegger
nahm nach der heutigen Sitzung des Ministerrats Stellung zu den
notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. 'Wir arbeiten mit Hochdruck
an einem vielfältigen Maßnahmenbündel zur Konsolidierung des
Staatshaushalts. Bereits jetzt ist klar, dass kein Bereich
ausgespart wird und alle möglichen Sparpotenziale genutzt werden.
Österreich muss wieder stark für die Zukunft gemacht werden, damit
wir wieder durchatmen können und nicht von dieser Schuldenlast
erdrückt werden', so Spindelegger. 'Wichtig ist, dass dieser
Beschluss ein qualitätsvoller ist. Wir wollen bestehende Systeme
ändern und Struktureffekte erzielen', erklärte der Vizekanzler und
weiter: 'Die Neubewertung durch eine Ratingagentur darf uns nicht
verzweifeln lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen das klare Ziel
formulieren, mit diesen Maßnahmen das Triple-A für Österreich
wieder zu gewährleisten. Auch in Zukunft wollen wir wieder bei
allen Ratingagenturen die beste Bonität für Österreich vorweisen
können.' ****
Auf Initiative von Vizekanzler Spindelegger wurde im heutigen
Ministerrat auch eine Neuregelung für die Vergabe von
Diplomatenpässen beschlossen. 'Künftig werden nur aktive Politiker
in der Regierung, Angehörige von obersten Organen und
Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass bekommen. Sonst hat niemand
Anspruch darauf', stellt Spindelegger klar und erklärt: 'Ich habe
mich nach Abwägung aller Möglichkeiten und einer Evaluierung im
Außenministerium entschieden, eine restriktive Regelung
vorzuschlagen. Mit der neuen Regelung ist klar, dass künftig kein
ehemaliger Politiker oder Diplomat dieses Privileg zugestanden
bekommt.' Einzige Ausnahme werden Sondermissionen im Auftrag
Österreichs darstellen: In diesem Fall wird für die Zeit dieser
Sondermission ein Diplomatenpass vergeben.
Die gestrige Herabstufung des Euro-Rettungsschirms habe
gezeigt, dass wir vor einem europäischen Problem stehen, bekräftigt
Spindelegger zur jüngsten Entscheidung von Standard & Poor's. 'Es
ist notwendig, dass wir uns auf gemeinsame europäische Maßnahmen
konzentrieren. Ein wichtiger Schritt ist, die Fiskalunion möglichst
bald das Licht der Welt erblicken zu lassen. Ein Fall wie
Griechenland darf nicht noch einmal passieren - alle Staaten müssen
sich daran gebunden fühlen ihre Schulden zu senken. Das wird das
beste Signal an die Finanzmärkte sein', betont Spindelegger, der
abschließend festhält: 'Ich habe gesagt, dass nicht nur zwei Länder
über die Zukunft Europas entscheiden dürfen. Dieser Appell hat
gefruchtet und ich sehe das als guten Auftakt für nächste Reformen
in der Europäischen Union.'
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/ÖVP Bundesparteileitung/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS0124 2012-01-17/11:58