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Neuer Vorstoß Schäubles zur Finanzsteuer

Veröffentlicht am 30.03.2012, 20:20
KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht im Kreis seiner europäischen Amtskollegen weiter Druck bei der Finanzsteuer. Als ein Zwischenschritt könnte eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild eingeführt werden, schlug Schäuble nach Angaben von EU-Diplomaten am Freitag in Kopenhagen vor. Ziel bleibe aber weiter eine Finanztransaktionsteuer.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte den Vorstoß des Berliner Ministers als 'konstruktiv'. Schäuble unterstütze die Linie der EU-Kommission, im Kreis der 27 EU-Staaten zu einer Vereinbarung zu kommen. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einstimmige Ministerbeschlüsse nötig sind.

Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine umfassende Finanztransaktionsteuer in der gesamten EU. Deutschland und Frankreich setzen sich hingegen seit längerem dafür ein.

Die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager sagte als amtierende EU-Ratsvorsitzende, dass die Stempelsteuer nach britischem Vorbild eine mögliche Alternative zur Finanztransaktionsteuer sei. Konkrete Entscheidungen gab es in Kopenhagen in dem Steuerstreit nicht. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden./cb/DP/he

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