APA ots news: 'Kleine Zeitung' Kommentar: 'Ende der Dunkelkammer' (Von Hubert Patterer)
Ausgabe vom 29.4.2012
Graz (APA-ots) - Das Bild von der unfähigen Regierung ist
unpräzis. Wenn sie will, kann sie. Aber selbst diesen Satz muss man
noch einmal konditional zuschleifen: Wenn sie zum Wollen gezwungen
wird, kann sie. Ohne Damoklesschwert ist sie untauglich. Beim
Sparpaket hieß es Standard & Poor's, beim Transparenz-Gesetz waren es
die Meinungsforscher, die der Regierung Ungemach verhießen und Beine
machten. So tickt diese Regierung. Bei ihr greift die Pädagogik des
19. Jahrhunderts.
Für das Transparenz-Paket gebührt der Koalition Lob _ ungeachtet der
wenigen Schönheitsfehler: Auch bei einem Staatsanteil von weniger als
50 Prozent sollten Unternehmen keiner Partei bare Freundschaft
erweisen dürfen. Und dass die Zuständigkeit für Bußgelder im Amt des
Bundeskanzlers angesiedelt ist und nicht bei einer unabhängigen
justiznahen Behörde, untergräbt die Redlichkeit des Bemühens. In
Summe ist das Gesetzes-Paket eine respektable Reparatur-Arbeit.
Es gilt, einen Missstand zu beseitigen: die Parteikassen als
Dunkelkammer. Aus welchen Kanälen und Umleitungen wie viel zufließt,
blieb der Öffentlichkeit bis dato verborgen. Das war vordemokratisch.
Wer für die Caritas spendet, will anderen helfen. Wer für eine Partei
spendet, will sich helfen. Man spendet tendenziell in eigennütziger
Absicht. Dieses selbstbezogene Interesse (einer Firma oder Person)
muss noch nicht per se anrüchig sein, aber die Öffentlichkeit muss
davon Kenntnis haben. Für diesen Minimalstandard an Klarsicht schafft
das Gesetz die Voraussetzung.
In der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft werden Laternen
aufgestellt. Es wird besser überprüfbar sein, woher Gelder fließen
und wie eine Partei damit politisch umgeht. Der Eindruck, diese
Republik sei käuflich, war bedrückend. Er unterspült die Fundamente
einer Demokratie und vergiftet das Vertrauen in sie. Das
Gesetzespaket ist ein erstes, taugliches Gegengift.
Welche reinigende Kraft es gegenüber den Handelnden entfalten wird,
muss sich freilich erst weisen. Das Bewusstsein dafür, dass man als
Mandatar dem bonum commune, dem Gemeinwohl, verpflichtet ist und
nicht einer Glückspielfirma, einem Immo-Riesen oder einer
Telefongesellschaft, diese Selbstverpflichtung kann kein Gesetz
diktieren, sondern nur das eigene moralische Koordinatensystem. Was
mit dem Gesetz einhergehen muss, ist eine neue Haltung gegenüber dem
Staat, eine Achtung, die ohne Eigennutz auskommt. Aus dem Staat
rauszuholen, was geht, darf kein Ausweis von Gerissenheit sein, nicht
in der Politik, nicht in der Wirtschaft und auch nicht unter den
Bürgern.*****
Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/442/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS0083 2012-04-28/19:27
Ausgabe vom 29.4.2012
Graz (APA-ots) - Das Bild von der unfähigen Regierung ist
unpräzis. Wenn sie will, kann sie. Aber selbst diesen Satz muss man
noch einmal konditional zuschleifen: Wenn sie zum Wollen gezwungen
wird, kann sie. Ohne Damoklesschwert ist sie untauglich. Beim
Sparpaket hieß es Standard & Poor's, beim Transparenz-Gesetz waren es
die Meinungsforscher, die der Regierung Ungemach verhießen und Beine
machten. So tickt diese Regierung. Bei ihr greift die Pädagogik des
19. Jahrhunderts.
Für das Transparenz-Paket gebührt der Koalition Lob _ ungeachtet der
wenigen Schönheitsfehler: Auch bei einem Staatsanteil von weniger als
50 Prozent sollten Unternehmen keiner Partei bare Freundschaft
erweisen dürfen. Und dass die Zuständigkeit für Bußgelder im Amt des
Bundeskanzlers angesiedelt ist und nicht bei einer unabhängigen
justiznahen Behörde, untergräbt die Redlichkeit des Bemühens. In
Summe ist das Gesetzes-Paket eine respektable Reparatur-Arbeit.
Es gilt, einen Missstand zu beseitigen: die Parteikassen als
Dunkelkammer. Aus welchen Kanälen und Umleitungen wie viel zufließt,
blieb der Öffentlichkeit bis dato verborgen. Das war vordemokratisch.
Wer für die Caritas spendet, will anderen helfen. Wer für eine Partei
spendet, will sich helfen. Man spendet tendenziell in eigennütziger
Absicht. Dieses selbstbezogene Interesse (einer Firma oder Person)
muss noch nicht per se anrüchig sein, aber die Öffentlichkeit muss
davon Kenntnis haben. Für diesen Minimalstandard an Klarsicht schafft
das Gesetz die Voraussetzung.
In der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft werden Laternen
aufgestellt. Es wird besser überprüfbar sein, woher Gelder fließen
und wie eine Partei damit politisch umgeht. Der Eindruck, diese
Republik sei käuflich, war bedrückend. Er unterspült die Fundamente
einer Demokratie und vergiftet das Vertrauen in sie. Das
Gesetzespaket ist ein erstes, taugliches Gegengift.
Welche reinigende Kraft es gegenüber den Handelnden entfalten wird,
muss sich freilich erst weisen. Das Bewusstsein dafür, dass man als
Mandatar dem bonum commune, dem Gemeinwohl, verpflichtet ist und
nicht einer Glückspielfirma, einem Immo-Riesen oder einer
Telefongesellschaft, diese Selbstverpflichtung kann kein Gesetz
diktieren, sondern nur das eigene moralische Koordinatensystem. Was
mit dem Gesetz einhergehen muss, ist eine neue Haltung gegenüber dem
Staat, eine Achtung, die ohne Eigennutz auskommt. Aus dem Staat
rauszuholen, was geht, darf kein Ausweis von Gerissenheit sein, nicht
in der Politik, nicht in der Wirtschaft und auch nicht unter den
Bürgern.*****
Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/442/aom
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