MADRID (dpa-AFX) - Der Informatiker Hervé Falciani, der bei der britischen HSBC Bank in Genf Daten mutmaßlicher Steuersünder entwendet hat, wird von Spanien nicht an die Schweiz ausgeliefert. Dies entschied der Nationale Gerichtshof am Mittwoch in Madrid. Der Italo-Franzose hatte sich mit den Kundendaten nach Frankreich abgesetzt und die Daten den französischen Behörden zugespielt. Im vergangenen Jahr war er in Spanien festgenommen worden.
Mehr als 8200 Franzosen wurden aufgrund der Bankdaten bis 2010 als Steuersünder ermittelt. Frankreich stellte die 'Liste von Falciani' auch anderen Ländern zur Verfügung. Das Madrider Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Delikte, die Falciani in der Schweiz zur Last gelegt werden, in Spanien nicht strafbar seien. Dazu gehöre unter anderem der Vorwurf der Aufdeckung von Bankgeheimnissen.
Das Gericht übte auch scharfe Kritik an der Geschäftspolitik der Bank. Das Geldhaus habe Steuerbetrug und andere illegale Praktiken geduldet, betonten die Richter. Der Fall hatte 2009 zu heftigem Streit zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Bern verlangte Falcianis Auslieferung und drohte, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen platzen zu lassen. Der Informatiker wurde im Juli 2012 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Spanien festgenommen und im Dezember auf freien Fuß gesetzt./hk/DP/ep
Mehr als 8200 Franzosen wurden aufgrund der Bankdaten bis 2010 als Steuersünder ermittelt. Frankreich stellte die 'Liste von Falciani' auch anderen Ländern zur Verfügung. Das Madrider Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Delikte, die Falciani in der Schweiz zur Last gelegt werden, in Spanien nicht strafbar seien. Dazu gehöre unter anderem der Vorwurf der Aufdeckung von Bankgeheimnissen.
Das Gericht übte auch scharfe Kritik an der Geschäftspolitik der Bank. Das Geldhaus habe Steuerbetrug und andere illegale Praktiken geduldet, betonten die Richter. Der Fall hatte 2009 zu heftigem Streit zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Bern verlangte Falcianis Auslieferung und drohte, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen platzen zu lassen. Der Informatiker wurde im Juli 2012 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Spanien festgenommen und im Dezember auf freien Fuß gesetzt./hk/DP/ep