(neu: mit Schäuble-Antrag, Dijsselbloem, mehr Details)
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen im Umfang von 7 Milliarden Euro. Die Finanzminister stimmten am Donnerstag in einer Telefonkonferenz zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu.
Dieser Plan muss in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie der Bundestag müssen noch grünes Licht geben. An diesem Freitagvormittag ist in Berlin eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Bundestagsabgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die Fraktionen positionierten sich am Abend in Sondersitzungen. Die Linke-Opposition will Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Athen ablehnen, weil Griechenlands Regierung erpresst worden sei.
ZENTRALBANKGEWINN FÜR BRÜCKENFINANZIERUNG
Zuvor war im Bundestag der Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Zustimmung zur grundsätzlichen Stabilitätshilfe eingegangen. Dabei geht es zunächst um das Mandat, um über das dritte Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln. Zudem beantragte Schäuble in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben die Zustimmung des Bundestags zu der Brückenfinanzierung für Athen. Deutschland wolle dafür seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern.
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, für den Überbrückungskredit von 7 Milliarden Euro den EU-Rettungstopf EFSM zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Griechenland muss schon am Montag an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen - die es nicht hat. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.
NICHT-EUROLÄNDER VON RISIKEN FREIGESTELLT
Schäuble sagte laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Bundestages, bei dieser Nothilfe würden Nicht-Euroländer von Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Großbritannien und Tschechien, beide ohne Euro, hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung gestellt.
Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland- Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag nach 17- stündigen, äußerst kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt.
EUROGRUPPE BEGRÜSST ZUSTIMMUNG DER GRIECHEN
Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten aus der Nacht zum Donnerstag. Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen "rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise" umgesetzt. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet. Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Mit im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sitzen.
Die Aussicht auf eine politische Einigung für das ESM-Programm genügte der Europäischen Zentralbank (EZB), um den klammen griechischen Banken eine leichte Ausweitung der Nothilfen zu gewähren. Die sogenannten Ela-Hilfen werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht, wie EZB-Chef Mario Draghi sagte. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Die griechischen Banken könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen, wie das griechische Staatsradio mit Berufung auf Bankenkreise berichtete. Die Beschränkungen für Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland dürften aber noch längere Zeit bestehen bleiben.
ERSTES SPAR- UND REFORMPAKET
Am frühen Donnerstagmorgen hatte das griechische Parlament ein erstes Spar- und Reformpaket verabschiedet. Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung in eine schwierige Situation, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen. Mit dem Sparpaket habe Athen nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem erste Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens gesetzt. "Das Vertrauen kann zurückkommen", sagte er im Parlament in Den Haag.
229 Abgeordnete im griechischen Parlament mit 300 Sitzen stimmten für die Maßnahmen, 64 Parlamentarier votierten dagegen, 6 enthielten sich. 32 Abgeordnete der Linkspartei Syriza lehnten sie ab. Der Anführer des linken Syriza-Flügels, Energieminister Panagiotis Lafazanis, der die Spargesetze bislang scharf kritisiert hatte, sagte Tsipras dennoch weitere Unterstützung zu.