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CDU-Chef - Karlsruher Klimaurteil auf Renten und Finanzen übertragen

Wirtschaftsindikatoren11.05.2021 14:12
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Berlin, 11. Mai (Reuters) - Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz wird nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auch deutliche Auswirkungen auf die Debatten über die zukünftigen Staatsfinanzen und die Rentenpolitik haben. Das Bundesverfassungsgericht habe beim Klimaschutz ausdrücklich mit den "Freiheitsrechten künftiger Generationen" argumentiert, sagte der CDU-Chef am Dienstag bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände (BDA). "Diesen Grundgedanken, den kann man natürlich auch anwenden auf Staatsverschuldung, auf die Einschränkung finanzieller Spielräume künftiger Generationen", fügte Laschet hinzu. "Das gilt auch für das Rentensystem. Das muss so ausgestaltet sein, dass auch in zehn, 20 Jahren, die dann junge Generation noch Raum zum Atmen hat."

Hintergrund sind die Debatten über die künftige Staatsverschuldung und die Zukunft der in der Pandemie ausgesetzten Schuldenbremse sowie die Finanzierbarkeit der Renten in einer alternden Gesellschaft. Laschet betonte, dass das Karlsruher Urteil in dieser Debatte für die nötigen Entscheidungen nun sogar helfen könne. Die Politik debattiert seit längerem mit Blick auf den demografischen Wandel etwa eine längere Lebensarbeitzeit vor der Rente. In der Debatte über die Schuldenbremse betonte Laschet, dass seiner Meinung nach ein Schuldenabbau nur durch ein starkes Wachstum wieder möglich werde.

CDU-Chef - Karlsruher Klimaurteil auf Renten und Finanzen übertragen
 

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Kommentare (1)
Siegfried Retzlaff
Siegfried Retzlaff 11.05.2021 14:34
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Der Kurs der Unions Parteien ist klar. Renten Kürzungen, Heraufsetzung des Rentenalter. Damit noch mehr Leute Sterben, bevor sie überhaupt jemals in den Genuss von Rente kommen. Bisher sind es laut Bundesregierung 20 % die vor erreichen des Rentenalter sterben. Wird Zeit das die abgewählt werden.
Ernst Ingeldom
Ernst Ingeldom 11.05.2021 14:34
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und wer soll kommen ? gruen ,rot , rot oder afd ? die mehr als grosszuegigen bezuege und pensionen von politikern, beamten und oeffentl. dienst sind grosszuegig gesicher. das ist nr. 1 fuer diese "volksvertreter "
 
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