Berlin, 21. Jan (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Bundesregierung Investitionen im Milliardenumfang zur Belebung der Wirtschaft. "Ein nachhaltige Stärkung der Konjunktur ist, wenn wir nicht handeln, in diesem Jahr nicht zu erwarten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziell abgefederte Kurzarbeit müsse stärker eingesetzt werden, um Umbrüche auffangen zu können. Die Union solle einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "bitteschön nicht länger blockieren".
Die Regierung sollte nach Hoffmanns Worten "auf den Einsatz konjunkturpolitischer Maßnahmen darüber hinaus vorbereitet sein und zugleich die strukturellen Herausforderungen (...) unmittelbar angehen". Dazu würden "massive öffentliche Investitionen" benötigt." Diese sollten Schritt für Schritt, dauerhaft und unabhängig von der Konjunktur und der Wahlperiode erhöht werden. "Das schafft Sicherheit und stärkt die Unternehmen und schafft die Voraussetzungen auch für dringende private Investitionen." Gemeinsam mit dem Industrieverband BDI hatte der DGB schon 2019 ein auf zehn Jahre angelegtes Programm im Volumen von 450 Milliarden Euro gefordert. DGB plädiert zudem für eine einmalige Heraufsetzung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro. Würde das bisherige Tempo der Mindestlohn-Kommission bei den Erhöhungsschritten beibehalten, würden zwölf Euro erst 2029 erreicht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Der DGB legte auch erste Zahlen zur Mitgliederentwicklung der acht Gewerkschaften vor, die dem Dachverband angehören. Die Mitgliederzahl sei 2019 bei einem Rückgang um 0,5 bis 0,6 Prozent bei knapp unter sechs Millionen stabilisiert worden. Demnach gehört knapp jeder fünfte Beschäftigte einer DGB-Gewerkschaft an. Bei rund 33 Millionen sozialabgabenpflichtig Beschäftigten sei "noch ganz viel Luft nach oben", sagte Hoffmann.