Berlin, 11. Apr (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf den Fall Böhmermann erneut zur Freiheit von Kunst und Presse bekannt. "Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bestätigte, dass die Türkei eine sogenannte Verbalnote im Auswärtigen Amt eingereicht habe mit der Aufforderung, gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann ein Strafverfahren einzuleiten. Mitarbeiter des Ministeriums sowie des Kanzleramts und des Justizministeriums prüften die Anfrage. Dies werde "ein paar Tage dauern", aber nicht Wochen, sagte Seibert.
Hintergrund ist ein als "Schmähkritik" vorgetragenes Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Sendung "Neo Magazin Royale". Die türkische Regierung bezieht sich mit ihrer Forderung auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs. Darin heißt es: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...) beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Gibt die Bundesregierung der Anfrage der Türkei statt, nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Seibert betonte, die Entscheidung stehe in keiner Weise im Zusammenhang mit dem Abkommen der EU mit der Türkei, in der Flüchtlingskrise enger zusammenzuarbeiten. "Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist im gemeinsamen Interesse Deutschlands, der Europäischen Union und der Türkei", sagte Seibert und fügte hinzu: "Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar, unabhängig davon, ob Deutschland mit anderen daran arbeitet, gemeinsam eine politische Herausforderung zu bewältigen."