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EU-Politiker warnen Athen vor Nachverhandlung des Hilfspakets

Veröffentlicht am 12.09.2015, 12:14
Aktualisiert 12.09.2015, 12:18
EU-Politiker warnen Athen vor Nachverhandlung des Hilfspakets

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Führende EU-Politiker haben Griechenland vor einer Nachverhandlung des dritten Hilfspakets gewarnt. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung, mahnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: "Die Arbeit muss so viel wie möglich weitergehen." Das gelte auch in der derzeit unklaren politischen Situation.

Laut Medienberichten hat der griechische Ex-Premier Alexis Tsipras im Wahlkampf Nachbesserungen bei der Kreditvereinbarung mit den internationalen Geldgebern versprochen. In Griechenland stehen in einer Woche, am 20. September, vorgezogene Wahlen an. Das von der Pleite bedrohte Athen hat ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er sei "felsenfest davon überzeugt", dass Griechenland sich an die Vereinbarung halten werde, "wenn einmal der kollektive Unfug, sprich der Wahlkampf" vorbei ist. Ohne Einhaltung der Auflagen würden keine Kredite mehr nach Athen fließen. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna antwortete auf die Frage, ob die EU eine Alternative zum jetzigen Programm habe: "Wir brauchen keinen Plan B." Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es immer noch eine große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung für die Parteien, die das Hilfsprogramm abgeschlossen haben. "Daher bin ich überhaupt nicht besorgt", sagte Moscovici.

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