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ots.CorporateNews: BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken / ...

Veröffentlicht am 04.11.2011, 16:01
Aktualisiert 04.11.2011, 16:04
G20-Beschluss zur Regulierung der Schattenbanken war überfällig

Berlin (ots) - Die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am

4. November 2011 getroffenen Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung

bewertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und

Raiffeisenbanken (BVR) als überwiegend positiv. Konsequent, wenn auch

längst überfällig, seien insbesondere die vereinbarten Maßnahmen zur

Regulierung der Schattenbanken. 'Wir unterstützen das Vorhaben der

G20, die Verschiebebahnhöfe aus den Bankbilanzen hinaus und in die

wenig regulierten Fonds und Zweckgesellschaften hinein zu schließen,

denn sie waren eine der Hauptursachen für den Ausbruch der globalen

Finanzmarktkrise. Ob die G20 diesen Anspruch letztlich einlösen

können, muss sich zeigen. Eine Einigung auf hoher Ebene reicht nicht

aus, um Schattenbankaktivitäten zu bekämpfen. Vielmehr muss ein

konkreter und detaillierte Aktionsplan folgen', so

BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. Zu begrüßen seien daher auch

die Planungen der Europäischen Kommission, im Rahmen der Novellierung

des Investmentrechts entsprechende Regulierungsschritte für das

nächste Jahr vorzusehen.

Die vom G20-Gipfel beschlossenen höheren pauschalen

Eigenkapitalanforderungen an systemrelevante Institute wertet der BVR

lediglich als einen Teilschritt zur Lösung des Problems, dass Staaten

durch solche Institute erpressbar sein können. 'Die Minderung

systemischer Risiken wird allein mit verschärften

Kapitalanforderungen nur teilweise gelingen, wenn nicht gleichzeitig

die Risiken, und zwar direkt adressiert werden. Zudem muss es ein

glaubwürdiges Abwicklungsregime für grenzüberschreitend tätige

systemrelevanten Banken geben', so Hofmann. Es bestehe zudem die

Gefahr, dass sich die Institute zum Preis der höheren

Eigenkapitalunterlegung indirekt den Schutzschirm des jeweiligen

Staates erkaufen können, das heißt systemische Relevanz eines

Instituts weiterhin mit einer kostenlosen Staatsgarantie einhergehe.

Damit wären Wettbewerbsverzerrungen und erhöhte Risiken für den

Steuerzahler vorgezeichnet. Dem müsse die Politik entgegentreten.

Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise könne die stärkere

Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) helfen, das

Vertrauen an den Märkten schneller zurückzugewinnen. So sei es zu

begrüßen, dass der IWF zusammen mit der Europäischen Kommission die

wirtschaftspolitischen Reformen in Italien überprüfe. Auch sieht der

BVR die Einführung einer neuen vorbeugenden Kreditlinie im

Instrumentarium des IWF grundsätzlich positiv.

Mit diesem Instrument werde zur Adressierung systemischer Krisen

eine sinnvolle zusätzliche Möglichkeit geschaffen,

Ansteckungseffekten und spekulativen Angriffen gegen einzelne Länder

entgegen zu wirken. Doch müsse der Einsatz unbedingt an strikte

Bedingungen geknüpft sein. So sei sicherzustellen, dass Mittel

tatsächlich nur an Länder mit einer im Kern gesunden

Wirtschaftspolitik ausgereicht würden. Wichtig sei auch, dass die

Hilfen nur zeitlich kurz befristet zur Verfügung gestellt würden, da

die Mittel nicht mit der Durchführung eines Anpassungsprogramms

verbunden seien. Auch dürfe die Anwendung des Instruments nicht zu

einer spürbaren Erhöhung der globalen Liquidität führen und so die

Stabilitätspolitik der Notenbanken konterkarieren.

Originaltext: BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken

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