BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Textilhersteller sehen gute Chancen, dass die milliardenschwere Förderung von erneuerbaren Energien juristisch gekippt werden wird. Heute (Dienstag/1100) will die Branche in Berlin Details ihrer Maßnahmen vorstellen, mit denen sie sich gegen die auf den Strompreis aufgeschlagene Zahlung zur Wehr setzt. Sollten die Firmen Erfolg haben, könnte das derzeitige System zur Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie vor dem Aus stehen.
'Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland', betonte der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Die Branche beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft.
Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Unter anderem wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien könnte die Umlage im kommenden Jahr deutlich von derzeit 3,5 Cent auf rund 5 Cent je Kilowattstunden steigen.
Damit dürften auch die Strompreise weiter zulegen. Die FDP dringt auf eine Neuregelung zur Förderung erneuerbarer Energien, da das jetzige System nicht mehr finanzierbar sei. Die Textilbranche beziffert ihre Belastungen durch die Ökoenergie-Umlage auf zuletzt jährlich rund 70 Millionen Euro.
In der mittelständischen Textil- und Bekleidungsindustrie waren zuletzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums etwa 81 000 Menschen in rund 560 Betrieben tätig. Während energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Subventionierung weitgehend befreit sind, muss die Mehrzahl der Textilfirmen die volle Umlage zahlen.
Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung der Steinkohle, hieß es damals.
Im Zuge der Musterverfahren hatten drei Unternehmen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ihre EEG-Umlage-Zahlungen zunächst gestoppt. Zur Beschleunigung der Verfahren zahlen sie die Umlage inzwischen wieder und haben stattdessen ihre jeweiligen Energieversorger auf Rückzahlung der Umlage verklagt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. 'Die großen Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen', sagte Höhn den Dortmunder 'Ruhr Nachrichten' (Dienstag). Die großen Unternehmen nähmen nur die Vorteile der Energiewende mit./ir/DP/zb
'Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland', betonte der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Die Branche beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft.
Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Unter anderem wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien könnte die Umlage im kommenden Jahr deutlich von derzeit 3,5 Cent auf rund 5 Cent je Kilowattstunden steigen.
Damit dürften auch die Strompreise weiter zulegen. Die FDP dringt auf eine Neuregelung zur Förderung erneuerbarer Energien, da das jetzige System nicht mehr finanzierbar sei. Die Textilbranche beziffert ihre Belastungen durch die Ökoenergie-Umlage auf zuletzt jährlich rund 70 Millionen Euro.
In der mittelständischen Textil- und Bekleidungsindustrie waren zuletzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums etwa 81 000 Menschen in rund 560 Betrieben tätig. Während energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Subventionierung weitgehend befreit sind, muss die Mehrzahl der Textilfirmen die volle Umlage zahlen.
Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung der Steinkohle, hieß es damals.
Im Zuge der Musterverfahren hatten drei Unternehmen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ihre EEG-Umlage-Zahlungen zunächst gestoppt. Zur Beschleunigung der Verfahren zahlen sie die Umlage inzwischen wieder und haben stattdessen ihre jeweiligen Energieversorger auf Rückzahlung der Umlage verklagt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. 'Die großen Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen', sagte Höhn den Dortmunder 'Ruhr Nachrichten' (Dienstag). Die großen Unternehmen nähmen nur die Vorteile der Energiewende mit./ir/DP/zb