KIEL (dpa-AFX) - Eine Schuldenbremse für die Euro-Staaten nach deutschem Vorbild droht nach Einschätzung des Ökonomen Dennis Snower zur Wachstumsbremse zu werden. Die Vorgabe des Krisengipfels, das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit grundsätzlich auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen, ist aus seiner Sicht falsch. 'Langfristig wächst die Wirtschaftskraft eines Landes um mehr als ein halbes Prozent', sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur dpa.
'Um hinreichend in Bildung und Infrastruktur investieren zu können, müssen die Staatsausgaben wachsen, und die müssen mindestens zum Teil über Schulden finanziert werden.' Demzufolge müssten die Schulden langfristig so schnell steigen wie das Bruttoinlandsprodukt. 'Die Schuldenquote sollte konstant sein und nicht langfristig fallen.'
Die wichtigste Entscheidung des EU-Gipfels sei es gewesen, alle Euro-Länder zur Einhaltung von Haushaltsvorschriften zu verpflichten. 'Erst auf dieser Grundlage kann ein Rettungsschirm gespannt werden', sagte Snower. Mit einem Rettungsschirm ohne Fiskalregeln hätte es für schwer verschuldete Länder nicht genug Druck gegeben, die Schulden abzubauen. 'Insofern hat der EU-Gipfel einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht - aber insgesamt sollte man den Weg aus der Schuldenkrise sinnvoller gestalten.' So müsse es möglich sein, in schlechten Zeiten eine Rezession fiskalpolitisch zu bekämpfen.
Snower kritisierte weiter, dass keine Bedingungen definiert worden seien, unter denen im Fall einer Krise außergewöhnliche Maßnahmen getroffen und die Schuldenbremse ausgesetzt werden dürften. 'Daraus folgt eine Unsicherheit, die den Finanzmärkten zu schaffen machen könnte', sagte der Wissenschaftler. 'Würde man die Schuldenbremse zu oft ausfallen lassen, wann es einem passt, wird sie ebenso unglaubwürdig wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ausgesetzt wurde, wenn es politisch passte.'
Dafür sei jede Konjunkturschwankung als Vorwand genommen worden. 'Es wäre aber wichtig, eine Regel zu haben, die jede Situation einbezieht, auch arge Krisen. Dann wüssten die Finanzmärkte genau, was unter allen Umständen geschehen wird.'
Für falsch hält Snower den festgelegten Sanktionsmechanismus: 'Wenn die Fiskalregeln glaubwürdig in der Verfassung stehen, können die Länder nicht dagegen verstoßen und dann kann es auch nicht zu Sanktionen kommen'. Folglich dürften sich die Finanzmärkte fragen, warum es den Sanktionsmechanismus überhaupt gibt, wenn die Sanktionen eigentlich nicht benötigt werden. 'Die Antwort wird sein: Wir vertrauen nicht darauf, dass die Regeln eingehalten werden'. Die Verankerung von Sanktionen ist für Snower aus einem weiteren Grund unglaubwürdig: 'Ist ein Land heftig überschuldet, würden die Probleme noch verschärft, wenn wir Sanktionen draufsatteln.'
Die Stabilität des Euro hänge vom Geschick der Politiker ab. 'Wenn sie ein Regelwerk schaffen, das Solvenzkrisen verhindert, sieht die Zukunft des Euro sehr gut aus.' Europas Wirtschaft werde nach einer Schwächeperiode im nächsten Jahr wieder die Chance haben zu wachsen. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen, um die Schuldenkrise zu überwinden. Es gebe für 2012 auch die Gefahr einer Rezession, sagte Snower. 'Es ist sehr klar, dass das Wachstum einsacken wird. Die große Frage ist nur, ob wir ein niedriges Wachstum bekommen oder eine Rezession.' Besonders bedrohlich sei dabei, dass sich die Probleme mehr oder weniger synchron in allen wichtigen Ländern der Welt verschärft hätten./wsz/DP/hbr
'Um hinreichend in Bildung und Infrastruktur investieren zu können, müssen die Staatsausgaben wachsen, und die müssen mindestens zum Teil über Schulden finanziert werden.' Demzufolge müssten die Schulden langfristig so schnell steigen wie das Bruttoinlandsprodukt. 'Die Schuldenquote sollte konstant sein und nicht langfristig fallen.'
Die wichtigste Entscheidung des EU-Gipfels sei es gewesen, alle Euro-Länder zur Einhaltung von Haushaltsvorschriften zu verpflichten. 'Erst auf dieser Grundlage kann ein Rettungsschirm gespannt werden', sagte Snower. Mit einem Rettungsschirm ohne Fiskalregeln hätte es für schwer verschuldete Länder nicht genug Druck gegeben, die Schulden abzubauen. 'Insofern hat der EU-Gipfel einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht - aber insgesamt sollte man den Weg aus der Schuldenkrise sinnvoller gestalten.' So müsse es möglich sein, in schlechten Zeiten eine Rezession fiskalpolitisch zu bekämpfen.
Snower kritisierte weiter, dass keine Bedingungen definiert worden seien, unter denen im Fall einer Krise außergewöhnliche Maßnahmen getroffen und die Schuldenbremse ausgesetzt werden dürften. 'Daraus folgt eine Unsicherheit, die den Finanzmärkten zu schaffen machen könnte', sagte der Wissenschaftler. 'Würde man die Schuldenbremse zu oft ausfallen lassen, wann es einem passt, wird sie ebenso unglaubwürdig wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ausgesetzt wurde, wenn es politisch passte.'
Dafür sei jede Konjunkturschwankung als Vorwand genommen worden. 'Es wäre aber wichtig, eine Regel zu haben, die jede Situation einbezieht, auch arge Krisen. Dann wüssten die Finanzmärkte genau, was unter allen Umständen geschehen wird.'
Für falsch hält Snower den festgelegten Sanktionsmechanismus: 'Wenn die Fiskalregeln glaubwürdig in der Verfassung stehen, können die Länder nicht dagegen verstoßen und dann kann es auch nicht zu Sanktionen kommen'. Folglich dürften sich die Finanzmärkte fragen, warum es den Sanktionsmechanismus überhaupt gibt, wenn die Sanktionen eigentlich nicht benötigt werden. 'Die Antwort wird sein: Wir vertrauen nicht darauf, dass die Regeln eingehalten werden'. Die Verankerung von Sanktionen ist für Snower aus einem weiteren Grund unglaubwürdig: 'Ist ein Land heftig überschuldet, würden die Probleme noch verschärft, wenn wir Sanktionen draufsatteln.'
Die Stabilität des Euro hänge vom Geschick der Politiker ab. 'Wenn sie ein Regelwerk schaffen, das Solvenzkrisen verhindert, sieht die Zukunft des Euro sehr gut aus.' Europas Wirtschaft werde nach einer Schwächeperiode im nächsten Jahr wieder die Chance haben zu wachsen. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen, um die Schuldenkrise zu überwinden. Es gebe für 2012 auch die Gefahr einer Rezession, sagte Snower. 'Es ist sehr klar, dass das Wachstum einsacken wird. Die große Frage ist nur, ob wir ein niedriges Wachstum bekommen oder eine Rezession.' Besonders bedrohlich sei dabei, dass sich die Probleme mehr oder weniger synchron in allen wichtigen Ländern der Welt verschärft hätten./wsz/DP/hbr