ROM (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Abstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus werden die Rufe nach einem Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs Silvio Berlusconi lauter. Der Chef seines Koalitionspartners Lega Nord, Umberto Bossi, erklärte am Dienstagmittag überraschend: 'Berlusconi möge einen Schritt zur Seite machen und (seinen Parteichef Angelino) Alfano zum Regierungschef ernennen.' Bisher hatte die populistische Nordpartei jede Änderung der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.
Später am Nachmittag sollte das Parlament in Rom zum zweiten Mal über den Rechenschaftsbericht 2010 des Krisenlandes Italien abstimmen. Der Report gilt als Abbild der Regierungsarbeit und das Votum eigentlich als Formsache. Sollte Berlusconi aber bei dem Votum wie schon im Oktober die Mehrheit verfehlen, gilt sein Rücktritt als wahrscheinlich. Aber auch ein Sieg bei der Abstimmung dürfte für ihn keinesfalls das Ende Krise bedeuten. Bislang lehnte der 75-jährige Medienmogul einen Rücktritt beharrlich ab.
OPPOSITION WILL SICH ENTHALTEN
Berlusconi traf sich am Dienstag mit Wackelkandidaten seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), die ihm mehr oder weniger offiziell die Treue aufgekündigt haben. Die Opposition samt der Berlusconi-Abtrünnigen einigte sich laut Medienberichten darauf, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit könnte Berlusconi zwar rein zahlenmäßig noch gewinnen, weil eine einfache Mehrheit reicht. Die Enthaltung könnte aber dennoch klar machen, dass er im Parlament über keine absolute Regierungsmehrheit mehr verfügt.
'Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen - nicht zuletzt aus Erklärungen der Opposition, dass das Abgeordnetenhaus den Rechenschaftsbericht absegnen wird', hieß es in einem Statement von fünf abtrünnigen Parlamentariern Berlusconis. Dennoch sei 'eine neue Übergangsregierung auf möglichst breiter parlamentarischer Basis notwendig, um die dramatische Wirtschaftslage Italiens anzugehen'. Dies möge Berlusconi jetzt ermöglichen.
KRISENSITZUNG IN DER NACHT
Berlusconi hatte sich Medienberichten zufolge noch in der Nacht erneut mit seinen Vertrauten Gianni Letta und dem Chef seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano getroffen. Letta gilt als möglicher Nachfolgekandidat Berlusconis. Ergebnis dieser Krisensitzung sei, dass Berlusconi nach der Abstimmung am Nachmittag zunächst die Vertreter seines Koalitionspartners Lega Nord treffen wolle und danach die Spitzen der PdL. Gemeinsam werde man über die Strategie entscheiden, hieß es in den Berichten.
In Rom gab es Spekulationen, dass Berlusconi direkt nach dem Rechenschaftsbericht dann auch über die in Brüssel versprochenen Reformen - per Vertrauensvotum - entscheiden lassen wolle, um danach seinen Hut zu nehmen. In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich mit der Vertrauensfrage Gesetze beschleunigt durch das Parlament gebracht.
Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen./krl/ka/DP/kja
Später am Nachmittag sollte das Parlament in Rom zum zweiten Mal über den Rechenschaftsbericht 2010 des Krisenlandes Italien abstimmen. Der Report gilt als Abbild der Regierungsarbeit und das Votum eigentlich als Formsache. Sollte Berlusconi aber bei dem Votum wie schon im Oktober die Mehrheit verfehlen, gilt sein Rücktritt als wahrscheinlich. Aber auch ein Sieg bei der Abstimmung dürfte für ihn keinesfalls das Ende Krise bedeuten. Bislang lehnte der 75-jährige Medienmogul einen Rücktritt beharrlich ab.
OPPOSITION WILL SICH ENTHALTEN
Berlusconi traf sich am Dienstag mit Wackelkandidaten seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), die ihm mehr oder weniger offiziell die Treue aufgekündigt haben. Die Opposition samt der Berlusconi-Abtrünnigen einigte sich laut Medienberichten darauf, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit könnte Berlusconi zwar rein zahlenmäßig noch gewinnen, weil eine einfache Mehrheit reicht. Die Enthaltung könnte aber dennoch klar machen, dass er im Parlament über keine absolute Regierungsmehrheit mehr verfügt.
'Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen - nicht zuletzt aus Erklärungen der Opposition, dass das Abgeordnetenhaus den Rechenschaftsbericht absegnen wird', hieß es in einem Statement von fünf abtrünnigen Parlamentariern Berlusconis. Dennoch sei 'eine neue Übergangsregierung auf möglichst breiter parlamentarischer Basis notwendig, um die dramatische Wirtschaftslage Italiens anzugehen'. Dies möge Berlusconi jetzt ermöglichen.
KRISENSITZUNG IN DER NACHT
Berlusconi hatte sich Medienberichten zufolge noch in der Nacht erneut mit seinen Vertrauten Gianni Letta und dem Chef seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano getroffen. Letta gilt als möglicher Nachfolgekandidat Berlusconis. Ergebnis dieser Krisensitzung sei, dass Berlusconi nach der Abstimmung am Nachmittag zunächst die Vertreter seines Koalitionspartners Lega Nord treffen wolle und danach die Spitzen der PdL. Gemeinsam werde man über die Strategie entscheiden, hieß es in den Berichten.
In Rom gab es Spekulationen, dass Berlusconi direkt nach dem Rechenschaftsbericht dann auch über die in Brüssel versprochenen Reformen - per Vertrauensvotum - entscheiden lassen wolle, um danach seinen Hut zu nehmen. In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich mit der Vertrauensfrage Gesetze beschleunigt durch das Parlament gebracht.
Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen./krl/ka/DP/kja