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Bundesregierung mahnt Russland zu Umsetzung von Syrien-Beschluss

Veröffentlicht am 12.02.2016, 13:46
Aktualisiert 12.02.2016, 13:50
Bundesregierung mahnt Russland zu Umsetzung von Syrien-Beschluss

Berlin, 12. Feb (Reuters) - Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, die bei der Syrien-Konferenz in München getroffenen Verabredungen einzuhalten. "Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sehe hier an erster Stelle Russland in der Pflicht. "Durch sein militärisches Eingreifen aufseiten des Assad-Regimes hat Russland den politischen Prozess zuletzt deutlich gefährdet. Nun besteht die Chance, diesen Prozess zu retten, verbunden mit der Erwartung, dass die Zeit für einen Waffenstillstand nicht für verstärkte Angriffe genutzt wird", sagte Wirtz. Durch den verabredeten Fahrplan sei jetzt ein "Quantum Hoffnung" gegeben.

Wirtz unterstrich, die Umsetzung eines Waffenstillstandes sei das "Gebot der Stunde". "Die unterschiedslose Bombardierung von zivilen Gebieten und Einrichtungen sowie von oppositionellen Gruppen, die in Genf am Verhandlungstisch sitzen sollen, muss eingestellt werden", sagte sie an die Adresse Moskaus. Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht als Vorwand dienen, die Angriffe auf die moderate Opposition fortzusetzen. Zugleich müsse der humanitäre Zugang zu den von der Führung von Präsident Baschar al-Assad wie auch der Opposition belagerten Gebieten sichergestellt werden.

Die Vereinbarung vom Donnerstagabend sieht eine deutliche Reduzierung der Kämpfe vor, die in einer Woche in eine Feuerpause münden soll. Dazu soll es eine engere Abstimmung zwischen dem russischen und amerikanischen Militär geben. Außerdem sollen die Menschen in den belagerten Städten bis zum Wochenende mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.

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