Stuttgart (Reuters) - Im Rechtsstreit über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart hat die Landesregierung Baden-Württembergs mit ihrem noch vagen Alternativvorschlag einer Nachrüstung von Dieselautos einen schweren Stand.
Ein Vertreter der Regierung erklärte am Mittwoch bei der Verhandlung im Verwaltungsgericht Stuttgart, eine von einigen Autoherstellern in Aussicht gestellte Nachrüstung der Hälfte von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 könne die Luft sauberer machen als Fahrverbote. Der Bund und die Autoindustrie müssten entsprechende Zusagen geben. "Nur auf dieser Basis können wir auf temporäre Fahrverbote verzichten", sagte Christoph Erdmenger vom Landesverkehrsministerium. Diese Einschätzung der Landesregierung sei allerdings "ein Maximum, was wir an Optimismus haben können", erklärte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern und gab zu erkennen, dass der Plan ihm noch zu unsicher ist.
Die Umweltlobby Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht klagte, kritisierte den Plan der Autobauer als zu vage und nicht ausreichend. "Was wir heute als Alternative diskutieren, ist eine Luftnummer", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. Die DUH will erreichen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart eine Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid sicherstellt. Die Umweltlobby forderte daher ein generelles Fahrverbot für sämtliche Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt, die wegen ihrer Kessellage besondere Probleme mit der Luftverschmutzung hat. Das Gericht muss entscheiden, ob der von der Regierung vorgelegte Plan ausreichende Maßnahmen für sauberere Luft vorsieht.
Baden-Württemberg hatte im Februar als erstes Bundesland mit Fahrverboten für ältere Dieselautos gedroht, vor allem unter dem Druck der Klage der Umweltlobby Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für Stuttgart. Dessen Regeln können seit Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxid zum Gesundheitsschutz Anfang 2010 keine vollständige Einhaltung erzielen. Brennpunkt ist die viel befahrene Straße "Am Neckartor", über die auch Berufs- und Lieferverkehr zum Autobauer Daimler (DE:DAIGn) nach Untertürkheim rollt. Der Beschluss der Landesregierung zwang die Autoindustrie zum Handeln. Sie ist bereit, Anfang August über eine bundesweite Nachrüstlösung mit der Bundesregierung zu verhandeln. Die Details sind noch unklar. Der Vorstoß kommt deshalb zu spät, um als belastbare Grundlage für das Stuttgarter Verfahren zu taugen. Das gilt auch auf den noch am Dienstagabend von Daimler verkündeten Beschluss, drei Millionen Dieselautos freiwillig per Software-Update sauberer zu machen, auch wenn die Landesregierung vor Gericht darauf ausdrücklich hinwies.
Die DUH, die gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht klagte, kritisierte den Plan der Autobauer als zu vage und nicht ausreichend. "Was wir heute als Alternative diskutieren, ist eine Luftnummer", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. Die DUH will erreichen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart eine Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid sicherstellt. Die Umweltlobby forderte daher ein generelles Fahrverbot für sämtliche Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt, die wegen ihrer Kessellage besondere Probleme mit der Luftverschmutzung hat. Das Gericht muss entscheiden, ob der von der Regierung vorgelegte Plan ausreichende Maßnahmen für sauberere Luft vorsieht.
Die von Stuttgart angefeuerte Diskussion trug in den vergangenen Monaten zur sinkenden Dieselnachfrage in Deutschland bei. Die schwäbische Lösung hat deshalb Signalcharakter. Eine Entscheidung sei am Mittwoch nicht mehr zu erwarten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Ohnehin muss noch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden, ob Fahrverbote rechtlich zulässig sind.