Stuttgart/Berlin (Reuters) - Weiteres Kapital für die Rettung der NordLB wäre Baden-Württembergs Sparkassen-Präsident Peter Schneider zufolge von den Sparkassen kaum aufzubringen.
Dies gelte für den Fall, dass die EU-Kommission das vorgelegte Konzept für Auffanglösung und Umbau der Landesbank ablehnen sollte, sagte Schneider am Mittwoch in Stuttgart. Dann müsse man neu überlegen. "Aber dann wird der Kapitalnachschuss mit Sicherheit ein ganz schwieriges Unterfangen." Denn es sei schon problematisch genug gewesen alle regionalen Sparkassenverbände unter einen Hut zu bekommen und zu einer gemeinsamen Finanzspritze für die Hannoveraner Bank zu bewegen. "Also ich kann mir nicht vorstellen, dass man kommt und sagt: Jetzt wesentlich mehr", betonte Schneider.
Die EU-Kommission prüft derzeit das Rettungskonzept für die NordLB. Diese musste wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite vor dem Aus bewahrt werden. Zusätzlich zum Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro bekommt die Bank einen Risikopuffer von 135 Millionen Euro. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen für Kredite etwa im Schiffs- und Flugzeugportfolio bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Die NordLB soll kleiner werden und die Zahl der Vollzeitstellen bis 2024 von rund 5250 auf 2800 bis 3000 fallen.
Bisher hatten die Beteiligten darauf gesetzt noch bis Ende Juli einen ersten Fingerzeig zu bekommen, ob Brüssel dem Konzept für die NordLB ohne Auflagen zustimmt. Schneider sagte nun, er rechne bis Ende August mit einem Hinweis. Die BaFin hatte vor einiger Zeit noch ein Verbriefungsgeschäft genau unter die Lupe genommen, mit dem die Kapitalquote der eigenkapitalschwachen Bank um 1,25 Prozentpunkte entlastet werden soll. Das Thema war Finanzkreisen zufolge dann geklärt worden. Ein NordLB-Sprecher bekräftigte, dass kein zusätzlicher Kapitalbedarf bestehe. Allerdings hieß es an anderer Stelle, dass sich die EU-Kommission diese Verbriefung durchaus kritisch anschaue. Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums sagte nur, man sei "in konstruktiven Gesprächen".