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Veröffentlicht am 18.10.2011, 19:57
Börsen-Zeitung: Grün-Rot unter Zugzwang, Kommentar zur Rolle des

Großaktionärs Land Baden-Württemberg bei der Kapitalerhöhung der EnBW,

von Bernd Weber.

Frankfurt (ots) - Dem Zweckverband Oberschwäbische

Elektrizitätswerke (OEW) ist mit seinem Beschluss, die

Kapitalerhöhung bei der EnBW notfalls auch allein zu stemmen, eines

ganz sicher gelungen. Er hat die grün-rote Landesregierung in

Stuttgart als zweiten Großaktionär mit diesem Votum unter Druck

gesetzt.

Den meist mit schwarzem Parteibuch ausgestatteten Landräten um den

Ravensburger CDU-Granden Kurt Widmaier reicht das von EnBW-Chef

Villis vorgetragene Konzept für den Umbau des Konzerns jedenfalls,

damit die OEW bei Bedarf sogar mehr als ihren Teil zu einer

Kapitalerhöhung beitragen; ganz im Gegensatz zu den

Regierungsvertretern von SPD und Grünen. Sie pochen weiter auf

detaillierte, vom Vorstand zu präsentierende Konzepte für die

Energiewende bei der EnBW, bevor sie sich mit dem Thema

Kapitalerhöhung befassen wollen.

Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass den Landräten das

Geld lockerer in der Tasche sitzt als einer Landesregierung, die 2012

die Nullverschuldung erreichen will und sich gleichzeitig in einer

angespannten Haushaltslage befindet. Das grün-rote Mantra 'Erst die

Strategie, dann das Geld' ist deshalb nicht zu verurteilen, ganz

besonders, weil der kreditfinanzierte Milliardenkauf der

EnBW-Beteiligung und die Zins-Folgekosten den Landesetat noch für

lange Zeit belasten werden. Aber es darf angemerkt werden, dass die

OEW mit ihrem Votum sehr deutlich macht, dass sie zur EnBW steht, die

dem Zweckverband für viele Jahre ein verlässlicher

Dividendenlieferant war und dies auch in Zukunft bleiben soll.

Hingegen kann der Beobachter der Landesregierung den Eindruck

gewinnen, dass man dort die EnBW-Beteiligung zuerst als Erblast

wahrnimmt, sie vielleicht am liebsten loswerden würde oder den

vielen, beim Kauf geflossenen Milliarden nicht noch mehr Geld

hinterherschicken möchte. Denn das lässt sich schlussfolgern, wenn

Ministerpräsident Winfried Kretschmann - nur rein grundsätzlich -

über die Möglichkeit sinniert und sich vorstellen kann, weitere

Investoren, auch ausländische, ins EnBW-Aktionariat zu holen. Wie ein

echtes Bekenntnis zur EnBW klingt das nicht.

Es ist übrigens zu bezweifeln, dass ein Interessent gefunden wird.

Die starken politischen Kräfte bei der EnBW - ob nun Land oder OEW -

sprechen eher gegen einen Einstieg. Deshalb kann die Konsequenz nur

lauten: Land und OEW müssen die Kapitalerhöhung gemeinsam und zu

gleichen Teilen stemmen. Darüber sollte so schnell wie möglich

Einigkeit hergestellt werden.

(Börsen-Zeitung, 19.10.2011)

Originaltext: Börsen-Zeitung

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