DUBLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Top-Bundesbanker Andreas Dombret hat die irischen Hoffnungen auf rückwirkende Bankenhilfen aus Euro-Rettungsfonds ESM weiter gedämpft. 'Die Bankenunion ist ein wichtiger Baustein für eine stabile Währungsunion. Aber sie ist dazu gedacht, künftige Risiken abzumildern und nicht vergangene Sünden', sagte Dombret am Donnerstag in Dublin laut Redetext. Unter nationaler Aufsicht entstandene Probleme seien Angelegenheit der jeweiligen Euro-Mitgliedsstaaten. Der deutsche Notenbanker folgt damit der Linie von Bundesbankchef Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die eine Verantwortung für sogenannte 'Altfälle' ebenfalls ablehnen.
Irland hofft weiterhin, seinen Staatshaushalt rückwirkend durch den ESM von den milliardenschweren Bankenhilfen zu entlasten, die der Staat zur Sanierung des maroden Finanzsektors aufgewendet hat. Ein EU-Gipfel hatte am 29. Juni den Weg für eine direkte Refinanzierung von Banken im Euroraum durch den dauerhaften Rettungsschirm freigemacht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine gemeinsame Aufsicht in der Währungszone aufgestellt wird.
Die schwammige Abschlusserklärung führte zu unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob der Krisenfonds in Zukunft einmal die Altlasten von Ländern wie Spanien und Irland übernehmen wird. Während Spanien und Irland die Beschlüsse zunächst dahingehend auffassten, lehnten Finanzminister Schäuble und seine Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden diese Interpretation in einer gemeinsamen Erklärung ab. Auch Bundesbankchef Weidmann hat sich dagegen ausgesprochen. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten demnach - bliebe es bei der Position - kein Geld für ihre leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit dem irischen Premier Enda Kenny am vergangenen Sonntag betont, dass Irland ein 'spezieller Fall' sei und damit für neue Hoffnung gesorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch umgehend, dass das Land keine Sonderrolle genieße. Bundesbanker Dombret sagte bei seiner Rede in Dublin, dass Thema werde mit Blick auf Irland weiter diskutiert, deshalb wolle er sich mit öffentlichen Aussagen zurückhalten. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des ESM müssen letztlich die Finanzminister treffen. Da die Europäische Zentralbank allerdings mit der Aufsicht betraut werden soll, werden Aussagen hochrangiger Notenbanker in diesem Zusammenhang ebenfalls mit Spannung verfolgt./hbr/jsl
Irland hofft weiterhin, seinen Staatshaushalt rückwirkend durch den ESM von den milliardenschweren Bankenhilfen zu entlasten, die der Staat zur Sanierung des maroden Finanzsektors aufgewendet hat. Ein EU-Gipfel hatte am 29. Juni den Weg für eine direkte Refinanzierung von Banken im Euroraum durch den dauerhaften Rettungsschirm freigemacht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine gemeinsame Aufsicht in der Währungszone aufgestellt wird.
Die schwammige Abschlusserklärung führte zu unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob der Krisenfonds in Zukunft einmal die Altlasten von Ländern wie Spanien und Irland übernehmen wird. Während Spanien und Irland die Beschlüsse zunächst dahingehend auffassten, lehnten Finanzminister Schäuble und seine Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden diese Interpretation in einer gemeinsamen Erklärung ab. Auch Bundesbankchef Weidmann hat sich dagegen ausgesprochen. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten demnach - bliebe es bei der Position - kein Geld für ihre leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit dem irischen Premier Enda Kenny am vergangenen Sonntag betont, dass Irland ein 'spezieller Fall' sei und damit für neue Hoffnung gesorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch umgehend, dass das Land keine Sonderrolle genieße. Bundesbanker Dombret sagte bei seiner Rede in Dublin, dass Thema werde mit Blick auf Irland weiter diskutiert, deshalb wolle er sich mit öffentlichen Aussagen zurückhalten. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des ESM müssen letztlich die Finanzminister treffen. Da die Europäische Zentralbank allerdings mit der Aufsicht betraut werden soll, werden Aussagen hochrangiger Notenbanker in diesem Zusammenhang ebenfalls mit Spannung verfolgt./hbr/jsl