BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat kurz vor der Haushaltsdebatte des Bundestags vor einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir laufen wieder auf einen neuen Rüstungswettlauf hinaus", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, zunächst die Pannen bei der Rüstungsbeschaffung in ihrem Haus in den Griff zu bekommen. "Die gröbsten Brocken, die die Bundeswehr im Etat verursacht, sind die ganzen Rüstungsdesaster", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Von der Leyen hatte zuvor angedeutet, dass zur Bewältigung internationaler Krisen zusätzliche Rüstungsausgaben nötig werden könnten. Darüber müsse in den nächsten Wochen mit dem Parlament geredet werden, sagte sie in der ARD. "Man muss das Ganze mit Maß tun", fügte sie aber hinzu.
Die Nato hatte sich am Freitag mit Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3 Prozent.
Gysi betonte, er sehe dennoch keinerlei Notwendigkeit für zusätzliche Rüstungsausgaben. "Nur die Atomwaffen, die es gegenwärtig auf der Erde gibt, sind in der Lage, die Menschheit eintausend Mal zu vernichten. Reicht das nicht?"
Der Bundestag debattiert ab Dienstag über den Haushalt 2015. Der Verteidigungsetat ist am Mittwoch an der Reihe.sl