n BERLIN (dpa-AFX) - Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf geringere finanzielle Spielräume einstellen. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren in Folge der Konjunkturschwäche geringer ausfallen als bisher erwartet. Vor allem für 2015 und die Folgejahre wird eine Korrektur nach unten erwartet. Das zeichnet sich bei der Steuerschätzung ab, die am Dienstag in Wismar begonnen hat. Das Ergebnis der dreitägigen Beratungen über die Einnahmeprognose für dieses Jahr und die Zeit bis 2019 wird an diesem Donnerstag in Berlin verkündet.
Nach Einschätzung von ZEW-Präsident Clemens Fuest wird sich der Rückgang der Steuereinnahmen in Grenzen halten. "Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so wachsen wie in der Vergangenheit. Ich würde allerdings auch keinen Einbruch erwarten", sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Deutschen Presse-Agentur.
"Was wir derzeit an Daten haben, spricht eher dafür, dass wir eine Abkühlung der Konjunktur bekommen", sagte Fuest. Damit gehe eher ein "gewisses Abbröckeln bei den Steuereinnahmen" einher, "aber sicherlich nicht der ganz große Einbruch." Der Berater des Finanzministeriums geht daher von einer leichten Einnahmenkorrektur nach unten aus, da die Wirtschaft inzwischen etwas geringer wächst.
Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumserwartungen für dieses und kommendes Jahr auf 1,2 und 1,3 Prozent gesenkt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit entsprechenden Auswirkungen auf die neue Steuerschätzung. Die deutsche Wirtschaft sei aber weiter auf Wachstumskurs. Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt seien stabil. Der Privatkonsum bleibe bisher eine verlässliche Wachstumsstütze, sagte Merkel beim Arbeitgebertag. Die Kaufkraft steige, die Löhne legten zu. Die Konjunkturrisiken seien aber gestiegen.
Spekuliert wird, dass sich 2015 die Korrektur der Steuerschätzung nach unten zwischen einer und sechs Milliarden Euro für den Gesamtstaat bewegen könnte. Aktuell schlägt die schwächere Konjunktur noch nicht auf das Steueraufkommen durch.
Am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden im nächsten Jahr sollte die schwarz-rote Koalition nach Meinung von Fuest nicht rütteln. "Aus meiner Sicht ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um den finanzpolitischen Kurs zu ändern."
Aus der "Schwarzen Null" 2015 dürfe allerdings auch kein Dogma gemacht werden. Sollte der Wirtschaftsabschwung zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen, sollte nicht gegengesteuert werden - etwa mit Steuererhöhungen oder neuen Kürzungsprogrammen. "Ob man am Ende wirklich auf die Milliarde die Null trifft oder nicht, das ist - glaube ich - nebensächlich", sagte Fuest.gf
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