BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der gefährlichen Banken-Krise sieht Brüssel die spanische Regierung in der Pflicht. 'In Madrid muss gehandelt werden', sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Nötig sei Klarheit über nötige Finanzspritzen des Staates. Mehr Transparenz zu den Zahlen solle es noch im laufenden Monat geben.
Spanien will Ende Juni darüber entscheiden, wie die kriselnden Banken saniert werden sollen. Madrid wolle zuerst die Gutachten der Prüfungsgesellschaften Roland Berger und Oliver Wyman abwarten, die die Bilanzen der spanischen Banken unter die Lupe nehmen sollen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Brüssel. Die Gutachten sollten in etwa zwei Wochen vorliegen.
'Danach wird die Regierung die Entscheidungen treffen, die zur Rekapitalisierung der Geldinstitute notwendig sein werden.' Über eine mögliche EU-Rettungsoperation für Spanien habe er in Brüssel nicht gesprochen, sagte der Minister nach spanischen Medienberichten im Anschluss an ein Treffen mit EU-Parlamentariern. 'Dieses Thema hat sich überhaupt nicht gestellt.'
De Guindos traf am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammen, dabei ging es dem Vernehmen nach um mögliche Staatshilfen an Krisenbanken. Es gebe aber bisher keine Neuigkeiten über neue Hilfen, sagte Almunias Sprecher. Madrid lehnt es bisher ab, unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen.
Rehns Sprecher bekräftigte, es liege kein Antrag aus Madrid für europäische Finanzhilfen vor. Er lehnte eine Reaktion zu Kommentaren aus der Regierung von Premier Mariano Rajoy ab, wonach das Land inzwischen Schwierigkeiten habe, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren.
Die Kommission bekräftigte, dass die europäischen Hilfsfonds EFSF und ESM keine direkten Hilfen an Krisenbanken geben können. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: 'Wenn Ihre Frage ist: 'Kann der Europäische Stabilitätsmechanismus greifen, um direkt Banken zu reakapitalisieren?', wissen Sie genau, dass dies nicht möglich ist.' Barnier fordert aber, wie auch Rehn, diese Option für die Zukunft zu prüfen.
Der Vertrag für den ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der vom 1. Juli arbeiten soll, wird gerade in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebilligt (ratifiziert)./cb/mt/hk/DP/hbr
Spanien will Ende Juni darüber entscheiden, wie die kriselnden Banken saniert werden sollen. Madrid wolle zuerst die Gutachten der Prüfungsgesellschaften Roland Berger und Oliver Wyman abwarten, die die Bilanzen der spanischen Banken unter die Lupe nehmen sollen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Brüssel. Die Gutachten sollten in etwa zwei Wochen vorliegen.
'Danach wird die Regierung die Entscheidungen treffen, die zur Rekapitalisierung der Geldinstitute notwendig sein werden.' Über eine mögliche EU-Rettungsoperation für Spanien habe er in Brüssel nicht gesprochen, sagte der Minister nach spanischen Medienberichten im Anschluss an ein Treffen mit EU-Parlamentariern. 'Dieses Thema hat sich überhaupt nicht gestellt.'
De Guindos traf am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammen, dabei ging es dem Vernehmen nach um mögliche Staatshilfen an Krisenbanken. Es gebe aber bisher keine Neuigkeiten über neue Hilfen, sagte Almunias Sprecher. Madrid lehnt es bisher ab, unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen.
Rehns Sprecher bekräftigte, es liege kein Antrag aus Madrid für europäische Finanzhilfen vor. Er lehnte eine Reaktion zu Kommentaren aus der Regierung von Premier Mariano Rajoy ab, wonach das Land inzwischen Schwierigkeiten habe, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren.
Die Kommission bekräftigte, dass die europäischen Hilfsfonds EFSF und ESM keine direkten Hilfen an Krisenbanken geben können. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: 'Wenn Ihre Frage ist: 'Kann der Europäische Stabilitätsmechanismus greifen, um direkt Banken zu reakapitalisieren?', wissen Sie genau, dass dies nicht möglich ist.' Barnier fordert aber, wie auch Rehn, diese Option für die Zukunft zu prüfen.
Der Vertrag für den ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der vom 1. Juli arbeiten soll, wird gerade in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebilligt (ratifiziert)./cb/mt/hk/DP/hbr