- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Nach einem Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt dämpft die Bundesregierung neue Ausgabenwünsche aus der Koalition.
Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als geplant bescherten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Dies eröffne "keine weiteren Haushaltsspielräume gegenüber dem, was wir in der Finanzplanung schon berücksichtigt haben", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Freitag. Die Mittel würden für bekannte Vorhaben der Koalition benötigt, wie etwa die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und die Finanzierung der steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen. Haushälter von Union und SPD warnten sich gegenseitig vor neuen Steuersenkungen oder Sozialausgaben, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Grünen warfen der Regierung vor, sie verweigere die notwendigen Investitionen in die Zukunft.
FÜNFTER ETATÜBERSCHUSS IN FOLGE
Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Mit dem ersten von ihm verantworteten Etat verfehlt Scholz nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015. Maßgeblich für den hohen Überschuss ist die gute Konjunktur mit einer hohen Beschäftigung. Die Steuereinnahmen fielen mit 322,4 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden Euro höher aus als eingeplant. Die Ausgaben blieben mit 337,1 Milliarden Euro um rund 6,5 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.
Das für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Finanzpolster wächst damit nach Angaben des hochrangigen Regierungsvertreters auf 12,8 Milliarden Euro. Zum Überschuss kommen noch 1,6 Milliarden Euro hinzu, die entgegen den Planungen nicht aus der Rücklage für Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung abgezogen wurden. Schon vor dem Überschuss für 2018 war diese Rücklage auf rund 24 Milliarden Euro angeschwollen. Das Geld haben Union und SPD für die Jahre bis 2022 aber schon verplant, um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen ohne neue Schulden zu schließen.
GRÜNE: INVESTITIONSSTAU AUFLÖSEN
Die Grünen forderten die Regierung zu mehr Investitionen in günstige Wohnungen, eine funktionierende Bahn, in öffentlichen Nahverkehr und in schnelles Internet auf. "Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden", erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. In der Bundesregierung wurde erklärt, dass die Investitionen 2018 mit 38,1 Milliarden Euro rund vier Milliarden Euro höher gewesen seien als 2017.
"Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da", erklärte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). "Wir werden dieses Geld in den kommenden Jahren dringend brauchen, um allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu erfüllen." SPD-Haushälter Johannes Kahrs kritisierte, dass die Union den Solidaritätszuschlag sofort für alle und nicht nur wie vereinbart für untere und mittlere Einkommen abbauen wolle. Wer glaube, mit dem "dicken Plus teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig".