Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt ihren Androhungen von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei nun Taten folgen.
"Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei, für das Jahr 2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden zu begrenzen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Hinzu kommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eingehendere Einzelfallprüfungen. Die Bundesregierung begründete das mit den gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Deutschland wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung mit der Inhaftierung von Kritikern - auch deutschen Staatsangehörigen - Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien vor.
Aus Regierungskreisen hieß es allerdings klarstellend, es gebe noch keinen formellen Beschluss über die Obergrenze, sondern nur eine generelle Verständigung dazu in der Regierung. Nach einem monatelangen Schlagabtausch zwischen der türkischen und der deutschen Regierung, die darin gipfelten, dass Erdogan deutsche Regierungspolitik mit Nazi-Vergleichen beschimpfte, hatte die Bundesregierung eine Wende in ihrer Türkei-Politik beschlossen. "Rechtsstaatlichkeit ist auch die Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen", sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums dazu.
DECKUNGSBETRAG 2016 LAG DEUTLICH UNTER NEUER OBERGRENZE
Die Beschränkung von Hermes-Deckungen auf maximal 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr hat allerdings offenbar eher symbolische Bedeutung. In den ersten acht Monaten wurden nach Regierungsangaben lediglich Einzeldeckungen von knapp 350 Millionen Euro übernommen. Und auch im Gesamtjahr 2016 waren nur Ausfuhrgeschäfte von 1,1 Milliarden Euro vom Bund verbürgt worden. Ein Jahr zuvor allerdings überschritten die Bürgschaften mit 2,1 Milliarden Euro die neue Obergrenze deutlich.
Deutschland und die Türkei sind seit Jahren enge Wirtschaftspartner. Für die Türkei ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Und aus der Perspektive Deutschlands rangiert das Land am Bosporus unter den 20 wichtigsten Einfuhr- und Ausfuhrländern. Die deutschen Importe aus der Türkei beliefen sich 2016 auf 15,4 Milliarden Euro, ein Plus von 6,1 Prozent, die deutschen Ausfuhren auf 21,9 Milliarden Euro - ein kleines Minus von 1,6 Prozent.