FRANKFURT (DEUTSCHE-BOERSE AG) - 19. Februar 2016. Klaus Stopp setzt sich umfassend mit der Situation an den internationalen Kapitalmärkten und im Anleihehandel auseinander.
Eigentlich hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht viel Neues gesagt. Mario Draghi hatte am Montag lediglich wiederholt, dass der EZB-Rat seinen geldpolitischen Kurs auf seiner nächsten Sitzung Anfang März überprüfen und gegebenenfalls überdenken werde. Sollten die niedrige Inflation oder die jüngsten Turbulenzen an den Märkten zu Abwärtsrisiken für die Preisstabilität führen, werde der EZB-Rat "ohne zu zögern" tätig werden. Mit dieser Äußerung hatte der EZB-Präsident schon nach der Zinssitzung Mitte Januar Spekulationen auf eine weitere geldpolitische Lockerung ausgelöst.
Die Wiederholung dieser Formulierung lässt nun manche Beobachter vermuten, dass die EZB tatsächlich zusätzliche Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik ergreifen wird. Immerhin erinnert diese Rhetorik an sein berühmtes "Whatever it takes" - koste es, was es wolle, die EZB wird gegenhalten. Daher kann man Draghis Äußerungen auch in der Art interpretieren, dass er die Märkte auf neue Aktivitäten der EZB vorbereitet. Draghi betonte, dass sich die Marktstimmung seit Anfang Dezember 2015 allgemein verschlechtert hätte. Für das Gesamtjahr 2016 hatte die EZB noch im Dezember eine Inflationsrate von 1,0 Prozent angenommen. Ob diese Erwartung aber erfüllt wird, darf inzwischen bezweifelt werden. Wird die Prognose im März kassiert, dürfte dies Befürwortern einer noch lockereren Geldpolitik weitere Argumente liefern.
Dass die EZB weit von ihrem Inflationsziel entfernt liege, gesteht auch Draghi ein. Doch die Notenbank besitze "eine Vielzahl von Instrumenten", argumentiert er: "Wir geben nicht auf." So sei insbesondere das Anleihen-Kaufprogramm hinreichend flexibel, um es - wenn erforderlich - anzupassen. Mit ihrem inzwischen auf 1,5 Billionen Euro angelegten Programm will die EZB erreichen, dass Geschäftsbanken weniger in Staatsanleihen investieren und stattdessen mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben. Das würde die Konjunktur anschieben und die niedrige Inflation anheizen, so das Kalkül. Der große Durchbruch lässt freilich auf sich warten.
Sollte der EZB-Rat eine weitere Lockerung der Geldpolitik im März beschließen, dann wäre das für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Denn dem "Spiegel" zufolge wird dieser beim G20-Treffen Ende des Monats in Shanghai die Trommel für eine Kehrtwende in der expansiven Geldpolitik rühren - weil nach seiner Auffassung die Politik des billigen Geldes zu immer neuen Blasen an den Finanzmärkten führt. Dadurch ist das Lager der Kritiker bezüglich der reform-verhindernden Zinspolitik um einen weiteren exponierten Kritiker erweitert worden.
Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Nur so viel, dass es auch für die USA ein neues Anzeichen für eine expansive Geldpolitik gibt. So hat Blackrock seine Bondstrategie dergestalt korrigiert, dass der weltgrößte Vermögensverwalter von einem Zurückrudern der US-Notenbank Fed ausgeht. Diese hatte erst im Dezember die Zinsen erstmals seit langem wieder leicht angehoben. Inzwischen geht Blackrock allerdings davon aus, dass die Fed die Zinsen schon bald wieder lockern muss und die gestrige Veröffentlichung der Minutes schafft zusätzlichen Raum für diese Erwartungshaltung. Sollte diese Rolle rückwärts passieren, dann würden neue Unsicherheiten ausgelöst.
Finanzministerium warnt vor Tragfähigkeitslücke
Das Wort von den "Tragfähigkeitsrisiken" macht neuerdings die Runde. Wie die "Welt am Sonntag" aus dem noch nicht veröffentlichten "Tragfähigkeitsbericht" des Finanzministeriums zitiert, sollte der Bund jährlich 7 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher, will er sich nicht dramatisch verschulden. Insbesondere die demografische Entwicklung führt demnach dazu, dass die Schuldenentwicklung "nicht tragfähig" sei, heißt es darin. Die Flüchtlingskrise ist folglich nicht verantwortlich für die Entwicklung, sondern die Tatsache, dass Deutschland überaltert und die Geburtenraten weiterhin zu niedrig sind.
Sollten die Geburtenraten nicht steigen, könnte der Schuldenstand laut Finanzministerium bis zum Jahr 2060 auf "kontinuierlich 220 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts klettern. Dem Rat des Berichts folgend, sollte der Staat schlichtweg weniger Geld ausgeben. Denn sonst würde sich die "Tragfähigkeitslücke" bis 2060 auf 1,2 Prozent bis 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts oder übersetzt auf einen Betrag zwischen 36 Milliarden Euro und 115 Milliarden Euro summieren. Die Folgen wären klar: Der Handlungsspielraum des Staates wäre enorm eingeschränkt. Nicht umsonst gilt der Bericht als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen, das nun Alarm schlägt. Die Modellrechnungen sind keine Prognosen, sondern zeigen die Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme auf, falls die bisherige Politik nicht verändert wird.
Es dürfte allerdings nicht einfach sein diejenigen Minister, die bereits jetzt auf eine Erhöhung ihrer Etats drängen, von den zukünftigen Problemen und einer entsprechenden Prävention zu überzeugen. Zumal Politiker stets in Wahlperioden denken und handeln, aber nur sehr selten mit Weitsicht agieren.
Weidmann erneuert Vorbehalte gegen EZB-Kurs
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwartungsgemäß seine Vorbehalte gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise erneuert. Bei Aufkäufen von Staatsanleihen nach dem sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") von 2012 würden die Risiken vollständig vergemeinschaftet und letzten Endes auf die Steuerzahler verteilt, hatte Weidmann in Karlsruhe erneut klar gemacht.
Den Vorwurf, dass OMT zu Verlusten für nationale Zentralbanken und damit beim Steuerzahler führen würden, versuchte indessen EZB-Direktor Yves Mersch zu relativieren. Bei der EZB sei "nicht bekannt", dass eine Rekapitalisierungspflicht der Bundesbank für einen solchen Fall bestehe, argumentiert er. Verluste müssten schließlich nicht vollständig und nicht sofort ausgeglichen werden. Zentralbanken könnten für einige Zeit sogar mit negativem Eigenkapital arbeiten, so die Argumentation, die Weidmann nur bedingt gelten lässt. Eine Rekapitalisierung der Bundesbank könnte durchaus notwendig werden und dabei sei es aus Sicht des Steuerzahlers unerheblich, ob das über mehrere Jahre gestreckt werde, sagte er. Dabei machte Weidmann nochmals deutlich, dass sich seine Kritik am OMT-Beschluss des EZB-Rats immer um die Frage der Haftungsvergemeinschaftung gedreht habe. Das sei für ihn der "Knackpunkt". Der Ausschluss einer solchen Haftungsvergemeinschaftung war somit ursächlich dafür gewesen, das Programm über den Ankauf öffentlicher Anleihen weniger kritisch zu sehen. Mit der Umsetzung des QE-Programmes (Quantitative Easing) ist nach Meinung von J. Weidmann und Y. Mersch eine Aktivierung des OMT-Programms sehr gering. Deshalb erscheinen die Klagen der Beschwerdeführer derzeit etwas weniger dringlich als bei der ersten Verhandlung im Jahr 2013. Aber dennoch sollten Leitplanken installiert werden bzw. Voraussetzungen geschaffen werden, um zu gegebener Zeit seitens Karlsruhe nochmals aktiv werden zu können.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2015 auf Vorabanfrage des deutschen Verfassungsgerichts erklärt, dass es das OMT-Programm weder als eine Kompetenzüberschreitung der EZB noch als eine verbotene Staatsfinanzierung betrachtet. Das BVerfG hatte dagegen geurteilt, dass die EZB ihre Befugnisse überschreite und muss nun entscheiden, wie es mit dem Spruch der Luxemburger Richter umgehen soll. Eine abschließende Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht vor Sommer zu erwarten.
Greift die Notbremse gegen den Brexit?
Sowohl die deutschen als auch die britischen Manager fürchten die Folgen eines möglichen "Brexit", des Austritts von Großbritannien aus der EU. Dies ergab eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach plädieren 79 Prozent der befragten Unternehmer, Geschäftsführer und leitenden Angestellten für einen Verbleib von Großbritannien in der EU. In Deutschland sind es mit 83 Prozent noch deutlich mehr als in UK, wo 76 Prozent der Firmenchefs für einen Verbleib in der Union eintreten.
Am Vorabend der Verhandlungen über ein Reformpaket geben die Wirtschaftslenker auf beiden Seiten des Ärmelkanals laut Aart De Geus, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, ein klares Signal: Im Falle eines Brexit haben alle Seiten viel zu verlieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten seit dem heutigen Donnerstag in Brüssel über das von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Reformpaket, mit dem die EU den britischen Premierminister David Cameron unterstützen will, das angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu gewinnen. Vorgesehen ist unter anderem eine "Notbremse", mit der Großbritannien Sozialleistungen für neu zuziehende EU-Bürger für vier Jahre aussetzen kann. Damit käme die EU den Briten weit entgegen und Cameron könnte in seinem Land verkünden, Brüssel Zugeständnisse abgerungen zu haben. Ob sich die Bevölkerung dennoch bei einem Referendum, das bereits im Juni abgehalten werden könnte, überzeugt zeigen wird, ist offen. Immer wieder in der Geschichte haben sich die Briten, in deren Zeitungen die Nachrichten aus Europa mit "Oversea News" überschrieben sind, gerne auf ihre Inselsituation zurückbesonnen.
Hellas weiter unter Druck
Die Tragödie um die Staatsverschuldung von Hellas entwickelt sich zur never ending story. Nachdem das Land immer noch unter dem Protest verschiedener Berufsgruppen ächzt, beschuldigen sich nun die Regierung in Athen und die internationalen Gläubiger gegenseitig, für Verzögerungen bei den aktuellen Reformbemühungen verantwortlich zu sein. Der Prozess sei "wegen Unstimmigkeiten" zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Verzug geraten, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nun soll eine Delegation der Gläubiger-Institutionen (früher: Troika) erneut nach Athen kommen.
Dass Tspiras innenpolitisch unter Druck steht ist klar. Am Wochenende demonstrierten in Athen erneut rund 12.000 Menschen gegen die geplante Renten- und Steuerreform. Allein die zentrale Rolle von Griechenland in der Flüchtlingsproblematik, dürfte zu einem schonenderen Umgang mit Hellas seitens der EU führen.
Nach Griechenland gelten auch Portugal und Spanien wieder als Sorgenkinder der Eurozone. Ist in Lissabon die Politik der neuen Linksregierung, welche die Wirtschaftsreformen der konservativen Vorgängerregierung teilweise rückgängig machen will, für die wachsende Skepsis von Anlegern verantwortlich, so wird für Spanien die Regierungssuche zur Belastung. Denn seit Dezember scheiterten bisher alle Versuche einer Regierungsbildung und somit ist das Setzen einer Frist bis zum 3. März die einzige Möglichkeit, dem Treiben ein Ende zu setzen. Sollte dieser Termin ergebnislos verstreichen, so werden Neuwahlen angesetzt.
United Technologies nutzt Schubkraft
Den aktuellen Turbulenzen an den Kapitalmärkten zum Trotz setzte in dieser Woche das in der Luft-und Raumfahrt tätige US-Unternehmen United Technologies Corporation (N:UTX) auf die Schubkraft seines Namens und sicherte sich die günstigen Finanzierungskonditionen gleich im praktischen Dreierpack.
Das Tripple an neuen Bonds hat insgesamt ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro. Bei der ersten Anleihe handelt es sich mit 750 Millionen Euro um einen 2-jährigen Floater (A18X1V), der zu pari begeben wurde. Die Anleger erhalten bis zum Laufzeitende am 22.02.2018 eine vierteljährliche Verzinsung in Höhe des 3-Monats-Euribor +80 bps. Der zweite Bond wurde als 5 3/4-jährige Anleihe (A18X1W) mit 950 Millionen Euro und einem jährlichen Kupon von 1,125 Prozent aufgelegt. Der Emissionspreis von 99,255 Prozent entsprach einem Spread von +110 bps über Mid Swap. Bei der dritten Anleihe im Bunde handelt es sich um eine 10-jährige Anleihe (A18X1X) mit einem Volumen von 500 Millionen Euro, die am 22.02.2026 endfällig ist und mit einem jährlichen Kupon von 1,875 Prozent ausgestattet ist. Der Ausgabepreis belief sich auf 98,743 Prozent, was einem Aufschlag von +140 bps über Mid Swap gleich kam.