Berlin (Reuters) - Der deutsche Verteidigungsetat muss nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul bis 2021 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
"Damit sind wir immer noch von dem Nato-Ziel von zwei Prozent bis 2024 entfernt", sagte der für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständige CDU-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber die 1,5 Prozent sind absolut vernünftig und realistisch", sagte Wadephul. Dies würde einem Verteidigungsetat von dann rund 48 bis 49 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen. Wadephul verwies darauf, dass das 1,5-Prozent-Ziel auch vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) bereits 2017 ins Gespräch gebracht worden sei.
Die Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles an Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer stärkeren Etaterhöhung wies Wadephul zurück. "Mit der Äußerung fällt Nahles in die Wahlkampf-Rhetorik zurück", kritisierte er. Es sei unverantwortlich, den Wehretat nicht an die geänderten Realitäten anzupassen. "Es ist notwendig, dass wir das sicherheitspolitische Minimum dessen erfüllen, was unsere Partner von uns erwarten." Nahles hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, die Sozialdemokraten würden "bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen".
Man habe in den Sondierungen von CDU, CSU und SPD Rücksicht auf die außerordentlich schwierige Lage der Sozialdemokraten mit ihrem Parteitag genommen, sagte Wadephul. "Aber der Koalitionsvertrag ist sehr deutlich: Die große Koalition steht zu den internationalen Verpflichtungen, sowohl bei der Verteidigung als auch der Entwicklungshilfe. Also muss die Etatplanung von Finanzminister Olaf Scholz für die Zeit ab 2019 nachgebessert werden."