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China will ausländische Investitionen besser schützen

Wirtschaft15.03.2019 11:10
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© Reuters. Defense Secretary James Mattis welcomes Chinese Minister of National Defense Gen. Wei Fenghe to the Pentagon

- von Ryan Woo und Kevin Yao

Peking (Reuters) - China kommt den USA im Handelsstreit mit besserem Schutz von ausländischen Investitionen entgegen.

Der Nationale Volkskongress stimmte einem entsprechenden Gesetz am Freitag mit großer Mehrheit zu, wodurch es am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Für ausländische Firmen bedeutet das künftig mehr Transparenz und verbriefte Rechte. So darf es keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, ebenso untersagt es die Einmischung der Regierung in ausländische Geschäftspraktiken. "Wenn wir Öffnungsmaßnahmen ankündigen, dann werden sie natürlich eingehalten", sagte Ministerpräsident Li Keqiang angesichts von Zweifeln, ob es sich dabei lediglich um eine Beruhigungspille handelt, mit der der Handelskonflikt mit den USA entschärft werden soll.

Die Amerikanische Handelskammer in China hat das Gesetz - dessen vollständiger Text noch nicht offiziell veröffentlicht wurde - grundsätzlich begrüßt. "Wir sind jedoch besorgt darüber, dass ein so wichtiger und potenziell weitreichender Rechtsakt ohne umfassende Konsultation und Mitwirkung der Interessengruppen erlassen wird", klagte sie zugleich. Einige Experten zweifeln zudem, ob das Gesetz auch durchgesetzt wird. Ihnen zufolge sind die Gesetzesänderungen weitgehend kosmetischer Natur, da die Gerichte von der Kommunistischen Partei kontrolliert würden. "Welcher Staatsanwalt wird einen Fall gegen einen Beamten der Kommunistischen Partei einreichen?", fragte etwa ein anonym bleiben wollender US-Manager.

Mit dem Gesetz kommt die Volksrepublik den USA im Handelskonflikt entgegen. Die Amerikaner haben sich über den Diebstahl geistigen Eigentums beschwert und auch deshalb Strafzölle gegen chinesische Waren erhoben, was Peking mit Gegenzöllen beantwortete. US-Präsident Donald Trump rechnet in den kommenden Wochen mit Neuigkeiten zu dem Handelsstreit. "Es wird Neues zu China geben", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. "Wir werden wohl in drei oder vier Wochen auf die eine oder andere Art Bescheid wissen." Er fügte hinzu, Peking habe sich sehr verantwortungsvoll und vernünftig verhalten. Zuvor hatte Finanzminister Steven Mnuchin nach einer Anhörung im US-Senat gesagt, das Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Handelsstreit werde nicht mehr im März stattfinden. Es gebe noch zu viel zu tun.

Auch wegen des Konflikts schwächelt die chinesische Konjunktur. Dagegen stemmt sich die Führung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und weiteren Entlastungen für Firmen im Gesamtvolumen von mehr als 260 Milliarden Euro. Ministerpräsident Li schließt auch Zinssenkungen nicht aus: "Wir müssen uns mehr vorbereiten." Dabei könnten Instrumente wie die Zinssätze genutzt werden. Auch die Mindestreserveanforderungen - die festlegen, wie viel Geld Kreditinstitute als Sicherheit bei der Zentralbank parken müssen, könnten gelockert werden. "Dies ist keine geldpolitische Lockerung, sondern eine effektivere Unterstützung der Realwirtschaft", sagte Li.

Die Regierung in Peking strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 6,0 bis 6,5 Prozent an. Wegen des Handelskonflikts und der schwächeren Weltkonjunktur war das Bruttoinlandsprodukt 2018 mit 6,6 Prozent so langsam gewachsen wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. "Die Wirtschaft darf nicht aus einem vernünftigen Bereich herausrutschen, das heißt, wir werden keine Entlassungswellen zulassen", sagte Li. Die Regierung hoffe, dass in diesem Jahr erneut 13 Millionen Jobs geschaffen werden.

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