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POLITIK: Ministerium: Wulffs Immunität mit Amtszeitende aufgehoben

Veröffentlicht am 17.02.2012, 16:02
BERLIN (dpa-AFX) - Nach seinem Rücktritt genießt Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben des Bundesjustizministeriums keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr. 'Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben, das gilt unabhängig von dem Grund für das Ende der Amtszeit', sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: 'Mit dem Ende der Amtszeit erledigt sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität.'

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung von Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um wegen Vorteilsannahme und -gewährung ermitteln zu können. Die Behörde will nun prüfen, ob sie sofort mit Ermittlungen beginnen kann./sam/DP/ck

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