Eilmeldung
0

Italien im Haushalts-Streit um Deeskalation bemüht

Wirtschaft13.09.2018 13:49
Gespeichert. Lesezeichen ansehen.
Dieser Artikel wurde bereits unter Lesezeichen gespeichert
 
© Reuters. The Italian flag flutters at the Quirinal Palace during the two-day talks on government formation, after March national elections, in Rome

Rom (Reuters) - Im Konflikt um das umstrittene Grundeinkommen in Italien spielt Vize-Regierungschef Luigi Di Maio die Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria herunter.

Es gebe keine Spannungen zwischen seiner populistischen 5-Sterne-Bewegung und dem parteilosen Tria, sagte Di Maio am Donnerstag. "Ich dementiere jedwede Drohung, jedwedes Ultimatum", sagte er mit Blick auf Medienberichte, wonach Tria wegen Drucks der 5-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt angeboten habe. Die für den Süden des Landes zuständige Ministerin Barbara Lezzi von Di Maios 5-Sterne-Bewegung betonte allerdings: "Wenn das Grundeinkommen nicht im Haushalt berücksichtigt wird, dann bekommt die gesamte Regierung Probleme, nicht nur Tria."

Die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega steckt im Dilemma, teure Wahlversprechen umzusetzen und dennoch einen Haushalt vorzulegen, ohne die EU-Regeln zu brechen. Die EU-Kommission hat die Koalition wiederholt gemahnt, den Schuldenberg abzubauen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici legte nun in Paris nach und sagte: "Es ist in Italiens eigenem Interesse, seine sehr hohe Staatsverschuldung zu reduzieren." Ausgaben müssten dort gesenkt werden, wo es Ineffizienzen gebe. Zugleich müssten Investitionen und Ausgaben für die Infrastruktur Vorrang haben, um Wachstum und Produktivität anzukurbeln. "Es wäre eine Lüge zu glauben, man kann mit einem höheren Defizit mehr investieren", sagte der Franzose. Wenn das geschehe, hätte man letztlich mehr Schulden und weniger Kapazitäten für Investitionen.

BÜRGEREINKOMMEN SORGT FÜR STREIT - "KEINE SPALTUNGEN"

Kern des Konflikts ist vor allem die milliardenschwere Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Di Maio hatte jüngst betont, die Regierung werde an diesen Plänen festhalten. Nun sagte er beim Besuch eines Unternehmens in Zentralitalien, man arbeite man gut zusammen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. "Es gibt keine Spaltungen, und hierin liegt der Wille aller Parteien in der Regierung, Giovanni Tria die Hand zu reichen, um diese Ergebnisse zu erzielen."

Im Wirtschaftsministerium wurden Zeitungsberichte dementiert, wonach Tria seinen Rücktritt angeboten hat. Die Berichte von "La Repubblica" und "La Stampa" entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Ministeriumsvertreter.

Befürchtungen, die Regierung könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten zuletzt an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Italien sammelte bei einer Emission mehrerer Anleihen am Donnerstag 7,75 Milliarden Euro ein. Das Land muss Investoren dabei aber so hohe Zinsen zahlen wie seit rund vier Jahren nicht mehr.

Italien im Haushalts-Streit um Deeskalation bemüht
 

Verwandte Beiträge

Kommentieren

Richtlinien zur Kommentarfunktion

Wir möchten Sie gerne dazu anregen, Kommentare zu schreiben, um sich mit anderen Nutzern auszutauschen. Teilen Sie Ihre Gedanken mit und/oder stellen Sie anderen Nutzern und den Kolumnisten Fragen. Um jedoch das Niveau zu erhalten, welches wir wertschätzen und erwarten, beachten Sie bitte die folgenden Kriterien:

  • Bereichern Sie die Unterhaltung
  • Bleiben Sie beim Thema. Veröffentlichen Sie nur Texte, die zu den genannten Inhalten passen. 
  • Respektieren Sie einander. Auch negative Meinungen und Kritik kann positiv und diplomatisch ausgedrückt werden. 
  • Benutzen Sie die anerkannten Ausdrucks- und Rechtschreibregeln. 
  • Beachten Sie: Spam, Werbenachrichten und Links werden gelöscht. 
  • Vermeiden Sie Profanität, Beleidigungen und persönliche Angriffe auf Kolumnisten oder andere Nutzer. 
  • Bitte kommentieren Sie nur auf Deutsch.

Diejenigen, die die oben genannten Regeln missachten, werden von der Webseite entfernt und können sich in der Zukunft je nach Ermessen von Investing.com nicht mehr anmelden.

Was denken Sie?
 
Sind Sie sicher, dass Sie diesen Chart löschen möchten?
 
Senden
Posten auf
 
Angehängten Chart durch einen neuen Chart ersetzen?
1000
Sie sind gegenwärtig aufgrund von negativen Nutzerbeurteilungen von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen. Ihr Status wird von unseren Moderatoren überprüft.
Warten Sie bitte eine Minute bis zur erneuten Abgabe Ihres Kommentars.
Danke für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass alle Kommentare erst nach vorheriger Überprüfung durch unsere Moderatoren veröffentlicht werden und deshalb nicht sofort auf unserer Webseite erscheinen können.
 
Sind Sie sicher, dass Sie diesen Chart löschen möchten?
 
Senden
 
Angehängten Chart durch einen neuen Chart ersetzen?
1000
Sie sind gegenwärtig aufgrund von negativen Nutzerbeurteilungen von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen. Ihr Status wird von unseren Moderatoren überprüft.
Warten Sie bitte eine Minute bis zur erneuten Abgabe Ihres Kommentars.
Chart zum Kommentar hinzufügen
Sperre bestätigen

Sind Sie sicher, dass Sie %USER_NAME% sperren möchten?

Dadurch werden Sie und %USER_NAME% nicht mehr in der Lage sein, Beiträge des jeweils anderen auf Investing.com zu sehen.

%USER_NAME% wurde erfolgreich zu Ihrer Sperrliste hinzugefügt.

Da Sie diese Person entsperrt haben, müssen Sie 48 Stunden warten, bevor Sie sie wieder sperren können.

Diesen Kommentar melden

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu diesem Kommentar

Kommentar markiert

Vielen Dank!

Ihre Meldung wurde zur Überprüfung an unsere Moderatoren geschickt
Haftungsausschluss: Fusion Media would like to remind you that the data contained in this website is not necessarily real-time nor accurate. All CFDs (stocks, indexes, futures) and Forex prices are not provided by exchanges but rather by market makers, and so prices may not be accurate and may differ from the actual market price, meaning prices are indicative and not appropriate for trading purposes. Therefore Fusion Media doesn`t bear any responsibility for any trading losses you might incur as a result of using this data.

Fusion Media or anyone involved with Fusion Media will not accept any liability for loss or damage as a result of reliance on the information including data, quotes, charts and buy/sell signals contained within this website. Please be fully informed regarding the risks and costs associated with trading the financial markets, it is one of the riskiest investment forms possible.
Mit Google registrieren
oder
Registrierung