- von Peter Maushagen
Brüssel (Reuters) - Das Rennen um die beiden EU-Behörden für Bankenaufsicht (EBA) und für Arzneimittelaufsicht (EMA) geht auf die Zielgerade.
Nach monatelangem Schaulaufen der Bewerberstädte stimmen die EU-Länder am Montag in Brüssel über die neuen Standorte der Aufsichtsämter ab. Sie müssen wegen des Brexits umziehen und London verlassen. Hoffnung auf den Zuschlag für die EBA kann sich Frankfurt machen. Die Main-Metropole mit ihren zahlreichen Bankentürmen gilt als einer der Favoriten. Dagegen spricht jedoch aus Sicht einiger Beobachter, dass mit der Europäischen Zentralbank und der Versicherungsaufsicht EIOPA dort schon wichtige EU-Institutionen vertreten sind.
Neben Frankfurt werfen noch sieben weitere Städte ihren Hut für die EBA in den Ring - Paris, Brüssel, Prag, Luxemburg, Warschau, Dublin und Wien. Die rund 160 Mitarbeiter der Behörde verfassen und koordinieren die Regeln für alle Geldhäuser in der Staatengemeinschaft. Diplomaten halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass die EBA in ein Nicht-Euro-Land wie Polen oder Tschechien zieht, was die Chancen für Warschau und Prag schmälert.
Der Umzug der EBA ist für die Städte auch deshalb so attraktiv, weil sich ihm voraussichtlich zuletzt noch unentschlossene Großbanken mit tausenden Mitarbeitern anschließen dürften. Frankfurt wirbt seit Monaten intensiv um diese sogenannten "Brexit-Flüchtlinge" aus der Finanzbranche. Auch die bisherige schwarz-rote Bundesregierung machte sich für Frankfurt als neuen EBA-Standort stark. Sie argumentierte, gerade die Kombination von Banken sowie nationalen und europäischen Finanzinstitutionen sei ein entscheidender Vorteil der Main-Metropole.
DEUTSCHLAND TRITT DOPPELT AN
Um die Pharmabehörde EMA mit ihren fast 900 Angestellten bewerben sich 19 Städte. Die seit 1995 bestehende Agentur ist für die Genehmigung neuer Medikamente in der EU zuständig. Zu den Favoriten für den neuen Standort gehören Mailand, Bratislava, Lille, Kopenhagen, Amsterdam und Wien. Auch Bonn hat sich beworben, hat aber nach Einschätzung von EU-Diplomaten keine großen Chancen. Einige in Brüssel sehen die zweite deutsche Bewerbung sogar als kontraproduktiv für Frankfurt, da die Regierung nun offiziell beide Kandidaten unterstützen muss. "Damit hat sich Deutschland die Möglichkeit eines Kuhhandels genommen", sagte ein Diplomat. Ohne die Bewerbung von Bonn hätte man die EMA einem anderen Land versprechen können, um sich im Gegenzug die EBA zu sichern.
Um die Vergabe so fair wie möglich zu gestalten, hat die EU strenge Regeln für die Suche festgelegt: Dass ein Land den Zuschlag für beide Agenturen erhält, ist nicht erlaubt. In einem mehrstufigen und geheimen Wahlverfahren geben die Mitgliedsländer ab Montagnachmittag Punkte für ihre präferierten Standorte ab. Zwischen den einzelnen Runden dürften die Bewerber-Delegationen noch versuchen, so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen. Die beiden Sieger stehen voraussichtlich erst am Abend fest, vielleicht zieht sich die Abstimmung sogar bis in die Nacht.