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EU-Vertreter - Kommission bereit in Italien-Streit Strafe vor

Veröffentlicht am 16.11.2018, 15:03
Aktualisiert 16.11.2018, 15:05
© Reuters.  EU-Vertreter - Kommission bereit in Italien-Streit Strafe vor

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien nach Aussagen von EU-Vertretern am Mittwoch ein Strafverfahren anstoßen.

Die Kommission werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen kann, sagten drei EU-Vertreter am Freitag. Die Regierung in Rom strebt in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent an - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Von der EU-Kommission geforderte Änderungen lehnt sie ab und legte am Dienstag abermals einen ähnlichen Haushalt zur Genehmigung in Brüssel vor. Auf Kritik in Brüssel stößt vor allem die hohe Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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