Berlin (Reuters) - Die 54 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können auf eine kleine Beitragssenkung im kommenden Jahr hoffen, mindestens aber auf stabile Sätze.
Die Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kamen bei ihrer Sitzung am Donnerstag nicht zu einer einheitlichen Schätzung der Ausgaben der 113 Kassen für 2018. Ministerium und Versicherungsamt schätzten, dass sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf ein Prozent verringern wird. Hingegen resultiert aus der Schätzung des GKV-Verbands rechnerisch keine Änderung des Beitrags. Dass sich die Experten des Schätzerkreises nicht einigen, kommt eher selten vor.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe muss nun zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bekanntgeben. Erwartet wird, dass der CDU-Politiker ihn bei 1,0 Prozent festsetzen wird. Jede Kasse kann ihn aber je nach ihrer Finanzlage individuell festlegen. Allerdings setzt die Entscheidung des Ministers die Kassen unter Druck, ihre Beiträge zu senken und im Wettbewerb mit anderen nicht über dem Durchschnitt zu liegen.
Den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,1 Prozent tragen die Arbeitnehmer allein. Hinzukommt der allgemeine Beitragssatz, der per Gesetz bei 14,6 Prozent festgeschrieben ist und den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte abführen.
FINANZLÜCKE MUSS MIT ZUSATZBEITRAG GESCHLOSSEN WERDEN
Einig waren sich die Experten der drei Institutionen darin, dass sich die Einnahmen des Gesundheitsfonds 2018 wohl auf 222,2 Milliarden Euro belaufen werden. Ministerium und Bundesversicherungsamt berechneten die Ausgaben aber mit 236,2 Milliarden Euro und die GKV-Vertreter auf 237,3 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben muss durch den Zusatzbeitrag ausgeglichen werden.
Gröhe erklärte, die Ergebnisse zeigten, dass die gesetzliche Krankenversicherung "finanziell auf einem ausgesprochen guten Kurs" sei. Die Kassen hätten weiterhin gute Spielräume, um ihre Versicherten mit hochwertigen Leistungen bei attraktiven Beiträgen zu unterstützen.
Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass Gröhe den Zusatzbeitrag bei 1,0 Prozent festlegen wird. Verbandschefin Doris Pfeiffer verwies aber darauf, dass die Rücklagen der Kassen insgesamt unter einer Monatsausgabe lägen. Zudem seien sie ungleich verteilt. "Deshalb wäre es richtig, den Stabilisierungsprozess der vergangenen Jahre fortzusetzen, statt den rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitrag abzusenken." Die Chefin des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, appellierte an Gröhe, den Durchschnittssatz nicht zu senken, da hohe Ausgabenrisiken auf die Kassen zukämen, etwa durch neue Medikamente.