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ROUNDUP/Schwierige Regierungsbildung in Rom: Suche nach rascher Lösung

Veröffentlicht am 05.03.2013, 11:39
Aktualisiert 05.03.2013, 11:40
ROM (dpa-AFX) - Trotz des Patts im italienischen Parlament wird in Rom verstärkt nach Wegen für eine rasche Regierungsbildung gesucht. Die Konstituierung des neuen Parlaments könnte nach Medienberichten vom 15. auf den 12. März vorgezogenen werden. Das solle vor allem auch den nervösen Finanzmärkten zeigen, dass das hoch verschuldete Land nach den Parlamentswahlen im Februar eine größere Krise vermeiden wolle.

Staatspräsident Giorgio Napolitano wolle Pier Luigi Bersani von der Mitte-Links-Koalition zunächst ausloten lassen, ob er eine Regierung bilden könne, so der Mailänder 'Corriere della Sera' am Dienstag. Gelingt Bersani dies nicht, könnte es zu einer Art Expertenregierung kommen, die einige wichtige Reformen erlassen soll.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche populistische Protestbewegung 'Fünf Sterne' (M5S) des Komikers Beppe Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine 'Regierung ohne Parteien' will und eine 'technische Regierung' möglicherweise stützen könnte.

Nach der Konstituierung des Parlaments kann Napolitano, der sich gegen baldige Neuwahlen als Weg aus dem Patt ausgesprochen hat, schnell beginnen, Bersani, Grillo und Ex-Premier Silvio Berlusconi zu konsultieren.

Das Mitte-Links-Bündnis hatte bei den Wahlen im Abgeordnetenhaus zwar die Mehrheit der Sitze gewonnen, braucht aber wegen der fehlenden Mehrheit im Senat einen Koalitionspartner. Eine Minderheitsregierung, wie sie Bersani ins Spiel gebracht hatte, lehnt der Staatspräsident ab.

Der noch amtierende Regierungschef Mario Monti hat die drei Spitzenpolitiker Bersani, Berlusconi und Grillo getrennt zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Er will sich vor dem EU-Gipfel am 14. März über Gemeinsamkeiten und 'mögliche Divergenzen' abstimmen./ka/DP/kja

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