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Erstarktes Griechenland weiter im Fokus von EU und IWF

Veröffentlicht am 19.04.2018, 18:00
Aktualisiert 19.04.2018, 18:00
© Reuters. A Greek national flag flutters on the roof of a building in Athens

© Reuters. A Greek national flag flutters on the roof of a building in Athens

Washington (Reuters) - Griechenlands internationale Geldgeber wollen die Regierung in Athen auch nach dem baldigen Ende des Rettungsprogramms auf Reformkurs halten.

Das Land brauche eine Anschlusslösung, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Washington. Eine neue Vereinbarung mit den bisherigen europäischen Kreditgebern müsse sicherstellen, dass die im Rahmen der Rettungshilfe eingeleiteten Reformen auch nach dem für den 20. August vorgesehenen Programm-Ende weitergingen. Zudem müsse die Politik der Haushaltssanierung fortgesetzt werden. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht trotz großer Fortschritte noch Sanierungsbedarf.

© Reuters. A Greek national flag flutters on the roof of a building in Athens

Die Frage, wie dem Land Erleichterungen bei seiner immensen Schuldenlast gegeben werden könne, ist Thema am Rande der IWF-Frühjahrestagung in der US-Hauptstadt. Noch gibt es dazu keine einheitliche Linie. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte aber über mögliche Schuldenerleichterungen für das Ägäis-Land diskutiert werden. Griechenland bekommt seit 2010 Geld von anderen Euro-Ländern sowie vom IWF. Die Unterstützung ist an Reformen und Sparprogramme gebunden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit dem Programmende einen Schlussstrich ziehen, ohne auf zusätzliche Sparanstrengungen festgelegt zu werden oder sich auf neue vorsorgliche Kreditlinien einzulassen.

Eine Anschlusslösung für Griechenland dürfe kein neues Programm "durch die Hintertür" sein, betonte EU-Kommissar Moscovici. Nach Darstellung eines Insiders ist eine Verlängerung des Rettungsprogramms bisher nur eine theoretische Möglichkeit, nicht aber eine konkrete Überlegung. "Eine Verlängerung des ESM-Programms ist bislang in keinem der relevanten Foren diskutiert worden", sagte der Vertreter aus der Euro-Zone, der mit dem Thema eng vertraut ist, zu Reuters. Zuvor hatte die "SZ" berichtet, die Griechenland-Gläubiger prüften, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms um einige Monate verlängern sollten. "Theoretisch ist das natürlich möglich", sagte der Insider. Allerdings wären damit hohe Hürden verbunden.

IWF-Chefin Lagarde sagte, Griechenland habe in den letzten acht Jahren viele Einschnitte hingenommen, sei aber noch nicht gesundet. "Wir wissen, dass das noch nicht vollständig abgeschlossen ist", sagte sie mit Blick auf Strukturreformen. Die wirtschaftliche Lage habe sich aber erheblich verbessert. So zeigten jüngste Marktsignale, dass es die Bereitschaft gebe, Griechenland anstelle von Staatsgeldern mit privaten Mitteln zu finanzieren. "Die Märkte schauen auf die Situation in Griechenland mit erheblich mehr Zuversicht als früher", sagte die IWF-Chefin. Der Fonds sei willens, Griechenland weiter zu unterstützen und dem Land zu helfen, sagte Lagarde. Das müsse aber mit den politischen Grundsätzen des IWF im Einklang stehen.

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