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May ruft Abgeordnete zu Geduld und Ruhe auf

Wirtschaft12.02.2019 12:33
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© Reuters. FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Theresa May speaks during a debate on her Brexit 'plan B' in Parliament

London (Reuters) - Im Brexit-Poker setzt die britische Premierministerin Theresa May rund sechs Wochen vor dem angesetzten Austrittstermin auf den Faktor Zeit, um ihre Forderungen durchzusetzen.

"Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen", heißt es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstag im Unterhaus abgeben wird. Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte, eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittenen Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland befristet würde.

Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. "Wenn wir die Änderungen zum Backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann", heißt es in Mays Erklärung.

May will am Mittag das Unterhaus über den Stand der Gespräche mit der EU informieren. Am Donnerstag ist dann eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt. Ein Termin für eine neue bindende Abstimmung über das Brexit-Abkommen steht allerdings noch nicht fest. Eine erste Abstimmung hatte May im Januar krachend verloren. Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten gegen ihren Brexit-Vertrag. Im Unterhaus ist weiter keine Mehrheit für Mays Vertrag mit de EU in Sicht. Daher fordert die Regierungschefin von der EU Nachverhandlungen, in denen sie Zugeständnisse erreichen will.

BACKSTOP IST ZENTRALER STREITPUNKT

Zentraler Streitpunkt ist die künftige Ausgestaltung der Grenze auf der irischen Insel. Zwar wollen beide Seiten, dass keine Grenze mit Kontrollen, Absperrungen und Einschränkungen entsteht. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren. Die Kritiker befürchten, dadurch würde Großbritannien nach dem Brexit weiter den EU-Handelsregeln unterworfen bleiben.

Leadsom erklärte, eine Mehrheit des Parlaments werde sich hinter May stellen, wenn sicher sei, dass die Auffanglösung befristet sei oder Großbritannien einseitig aus aussteigen könne. Der Brexit-Vertrag müsse dafür nicht neu verhandelt werden, sagte sie in der BBC, Ergänzungen seien ausreichend. Die EU lehnt es ab, das Abkommen noch einmal aufzuschnüren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat lediglich "Klarstellungen" in der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen in Aussicht gestellt.

Gegner werfen May vor, auf Zeit zu spielen. Damit würden Abgeordnete in die Zwickmühle gebracht, sich zwischen den Vorstellungen von May und einem ungeordneten Brexit am 29. März zu entscheiden. In letzteren Fall werden wirtschaftliche Einbrüche erwartet, die beide Seiten vermeiden wollen.

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