Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft der EU unterstrichen, zur Billigung des Brexit-Austrittsvertrages im britischen Unterhaus beizutragen.
"Für uns ist wichtig, dass wir zwischen der EU und Großbritannien enge Beziehungen haben, in der sich jeder Partner frei entwickeln kann", sagte Merkel am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Auch die EU wolle nicht, dass nach dem Austritt die Notfallregelung für Nordirland (Backstop) überhaupt in Kraft trete. Selbst wenn dies nötig sei, weil man in der Übergangsphase bis 2020 keinen Vertrag über das künftige Verhältnis Großbritanniens mit der EU abschließen könne, sollte die Anwendung dieser Backstop-Lösung so kurz wie möglich sein. Diese sieht eine Freihandelszone des EU-Mitglieds Irland mit dem britischen Nordirland vor.
Zugleich betonte Merkel aber, dass die EU nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandeln werde, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes erhalten bleiben müsse und dass die Zusagen des sogenannten Good-Friday-Agreement eingehalten werden müssten. Dieses sieht vor, dass es zwischen Irland und Nordirland keine harte Grenze mehr geben darf. Zu der Einschätzung der britischen Premierministerin Theresa May, dass die Erklärung der EU-27 einen quasi legalen Status habe, sagte Merkel nur, dass dies kein Stück Papier sei, sondern eine offizielle Schlussfolgerung. Hintergrund ist das Beharren britischer Parlamentarier auf eine rechtliche Zusage der EU, dass der Backstop nicht kommen soll.