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Minister - Britische Regierung bleibt bei Brexit-Austrittsdatum

Veröffentlicht am 10.12.2018, 09:44
Aktualisiert 10.12.2018, 09:45
© Reuters.  Minister - Britische Regierung bleibt bei Brexit-Austrittsdatum

London (Reuters) - Die britischen Regierung bleibt nach den Worten von Umweltminister Michael Gove bei dem für den 29. März 2019 geplanten EU-Austritt.

Auch die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal mit der EU werde wie geplant an diesem Dienstag stattfinden, sagte Gove am Montag. Premierministerin Theresa May sei am besten dazu in der Lage, eine Verbesserung des Deals mit der EU herauszuschlagen. Gove reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Großbritannien die Brexit-Austrittserklärung einseitig zurücknehmen darf. Dies hatte der EuGH zuvor am Morgen in Luxemburg mitgeteilt. Geklagt hatten schottische Brexit-Gegner. Schottland hatte beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

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