- von Thorsten Severin und Holger Hansen
Dortmund (Reuters) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Martin Schulz die Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union verschärft.
Während die Sozialdemokraten Konzepte vorstellten, Stellung bezögen und sich mit ihren Ideen der öffentlichen Debatte stellten, werde auf der anderen Seite geschwiegen, sagte er auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Dortmund. Anders als 2009 und 2013 werde es für CDU und CSU 2017 nicht ausreichen, allein auf die Kanzlerin zu setzen. Wenn sich eine Regierungszentrale und ein Parteihauptquartier der Debatte um die Zukunft des Landes verweigerten, sei dies ein "Anschlag auf die Demokratie". Altkanzler Gerhard Schröder rief die Genossen auf, trotz der Umfragetiefs für den Sieg zu kämpfen. Die Wahl sei noch nicht entschieden, die Aufholjagd möglich, sagte er und nannte seinen Wahlkampf von 2005 als Beispiel.
"Die CDU und die CSU wollen sich durchwursteln. Da haben wir ein anderes Programm", sagte Schulz. Insgesamt gelte, wer Merkel wähle, kriege am Ende CSU-Chef Horst Seehofer. Für die Sozialdemokraten seien die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Kompass. Deutschland stehe mit der Wahl am 24. September vor einer Richtungsentscheidung.
Schulz verteidigte die Rentenpläne seiner Partei. Die Union wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Hier zeige sich die "Arroganz der Macht". "Das lassen wir Euch nicht durchgehen." Die Rente sei eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Der 61-Jährige verteidigte zugleich das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollten als andere. "Na klar ist das eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit." Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden.
BERATUNG ÜBER WAHLPROGRAMM
Der SPD-Parteitag wollte am Nachmittag das Wahlprogramm verabschieden. Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen.
Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Die Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen. Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Unter starkem Applaus der Delegierten bezeichnete Schulz die ungleichen Löhne für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit als einen der größten Skandale. "Diese Diskriminierung, die darf es nicht mehr geben." Unter ihm als Kanzler werde es auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben, das die Union blockiert habe.
Die SPD wolle dafür sorgen, dass die Substanz des Staates nicht weiter "kaputtgespart" werde und Milliarden-Überschüsse in Steuergeschenke für Superreiche fließen sollten. Die SPD werde für notwendige Investitionen in Schulen und Infrastruktur sorgen. Die zweite große Herausforderung sei, die Gesellschaft zusammenzuhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Einen langen Passus seiner Rede widmete der frühere Präsident des Europäischen Parlaments einem Plädoyer, das demokratische Europa zu stärken und zu einem Ort der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen. Für diese Idee lohne es, "mit heißem Herzen zu kämpfen". "Für diese Idee will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", rief Schulz.
Zur Gerechtigkeit gehöre auch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Schulz sprach sich zugleich dagegen aus, die Bundeswehr "zur größten Armee des Kontinents" aufzurüsten. Wie Schröder verurteilte Schulz Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das Resultat wäre eine "hochgerüstete Militärmacht Deutschland". Von Merkel forderte Schulz klare Worte gegen Trump. Auf "einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump" könne man sich nicht mehr verlassen.
In Umfragen ist die SPD - wie auch Schulz im direkten Vergleich mit Merkel - in den vergangenen Wochen deutlich zurückgefallen. Im Sonntagstrend von Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die SPD aktuell auf 24 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt. CDU/CSU liegen weit vorne mit 39 Prozent.
Schröder rief die Sozialdemokraten dazu auf, dennoch entschlossen um den Sieg zu kämpfen. Nicht Journalisten oder Umfrageinstitute entschieden Wahlen, sondern immer noch die Wähler, von denen sich ein Drittel erst am Wahltag oder kurz davor entschieden. Schröder erinnerte an das Wahljahr 2005. Damals habe die SPD unter seiner Führung 23 Punkte im Rückstand gelegen, am Ende sei sie nach einer Aufholjagd aber mit 34,2 Prozent nur knapp hinter der Union mit 35,2 Prozent gelandet. "Wir haben gekämpft, und wir haben aufgeholt. Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch." Wenn die SPD nicht die Köpfe hängenlasse, um jede Stimme kämpfe, könne es gelingen, stärkste Kraft zu werden. Der 73-Jährige mahnte, auf dem Weg in dieses Amt dürfe es keine Selbstzweifel geben. "Wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen."