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Regierungsgremium erwägt höhere Spritsteuer und Tempolimit

Wirtschaft18.01.2019 16:01
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© Reuters. A diesel fuel nozzle is seen attached to a car at a Shell petrol station in Berlin

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Pflicht-Quote für Elektroautos.

Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von Gedankenspielen, von denen einige unverantwortlich seien.

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR DIESEL AUF STREICHLISTE

Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer "Gelbwestenbewegung" wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu ereichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.

Regierungsgremium erwägt höhere Spritsteuer und Tempolimit
 

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Koziol Matol
Koziol Matol 18.01.2019 16:40
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In Frankreich hats nicht geklappt, wetten dass es in Deutschland klappt? Hier kann man dem Michel vieles verkaufen.
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Achim Hajo
Achim Hajo 18.01.2019 16:24
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Diese Ganoven brauchen Kohle fuer ihre "Euro-Armee"!.Da werden doch geradezu Traeume nach einer neuen RAF wach, die dieses Pack mal zur Ordnung ruft!.Wenn das den Deutschen nicht endlich zur Gelbweste werden laesst, dann ist Hopfen und Malz verloren!
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Alex Binder
Alex Binder 18.01.2019 13:59
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Das ist ein Witz!! Tempolimit 130 sowie Kreisel.... die CO2 Mache schlechthin!!!! Lernt mal rechnen: Staus, 130 km/h und Kreisel verringern ebensowenig den Schadstoffausstoß wie die Produktion der Elektroautos sowie die der Batterien. Sauber ist anders. Vergleiche zeigen dies deutlich. So wird der Bürger verschaukelt. Die Industrie steigert mehr denn je den Schadstoffausstoß. Und die EU Grenzwerte entbehren jeder medizinischer und klimarelevanten Grundlage!!!! Und seit wann spart die Steuererhöhung den CO2??? Haben wir ein krasses Politikproblem???
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