(neu: Weiterer Musk-Kommentar im 6. Absatz.)
LONDON (dpa-AFX) - Kommentare von Elon Musk zu den rechtsradikalen und antimuslimischen Ausschreitungen in Großbritannien sorgen für Empörung. Britische Regierungsmitglieder kritisierten einen Post des Multimilliardärs auf seiner Online-Plattform X. Dort hatte Musk als Reaktion auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: "Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich." Später legte Musk nach und machte sich über Aussagen und Handlungen von Premierminister Keir Starmer lustig.
Begriffe wie "Bürgerkrieg" zu verwenden, sei inakzeptabel und völlig unverantwortlich, sagte Justiz-Staatssekretärin Heidi Alexander dem Sender Times Radio. "Wir sehen, wie Polizisten schwer verletzt und Gebäude in Brand gesteckt werden." Betreiber von Online-Plattformen müssten ihre Macht verantwortungsvoll ausüben. Zuvor hatte bereits Starmers Sprecher betont, es gebe keine Rechtfertigung für solche Kommentare.
Mit Starmers konservativem Vorgänger Rishi Sunak hatte Musk ein gutes Verhältnis demonstriert. Im November 2023 diskutierten die beiden bei einer internationalen Sicherheitskonferenz zu Künstlicher Intelligenz über Risiken der Technologie.
Die neue sozialdemokratische Regierung machte bei einem Treffen von Technologieminister Peter Kyle mit Vertretern von Tiktok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta (NASDAQ:META) , Google (NASDAQ:GOOGL) und X deutlich, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. "Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen", sagte Kyle.
Doch der X-Chef legte nach. Unter einem Videoclip von Starmer, in dem der Regierungschef unter anderem ankündigte, keine Angriffe auf Moscheen oder muslimische Gemeinschaften zu tolerieren, schrieb Musk: "Sollten Sie nicht besorgt sein über Angriffe auf *alle* Gemeinschaften?" Später kritisierte der Tech-Milliardär, dass ein Mann wegen beleidigender Kommentare auf Facebook festgenommen wurde: "Ist das Großbritannien oder die Sowjetunion?"
Schließlich nahm Musk eine rechte Verschwörungstheorie auf und verhöhnte Starmer als "two-tier Keir". Mit der online verbreiteten Behauptung des "two-tier policing" wird unterstellt, die Polizei gehe härter gegen Ultranationalisten als gegen ausländische Kriminelle vor.
Nach Einschätzung von Experten und Medien schüren Einträge in sozialen Medien die seit Tagen andauernden Unruhen. Dort kursieren Falschnachrichten, dass es sich bei dem Attentäter, der am 29. Juli in der Stadt Southport drei Mädchen erstochen hatte, um einen muslimischen Migranten handelt. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien als Sohn von Ruandern geboren wurde. Bei der Tat waren auch acht Kinder verletzt worden. Sie wurden mittlerweile alle aus der Klinik entlassen.
Das Gerücht wurde auch von reichweitenstarken Accounts und Anhängern von Verschwörungstheorien wie dem britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate verbreitet. Musk wird zudem vorgeworfen, dass er die Sperren für bekannte Rechtsradikale wie den Gründer der English Defence League, Stephen Yaxley-Lennon, bekannt unter dem Namen Tommy Robinson, auf X wieder aufgehoben habe.
Schwere Krawalle in Plymouth und Belfast
In mehreren Städten greifen seit Tagen zumeist rechtsradikale Randalierer die Polizei an. Mehrere Beamte wurden verletzt und bisher mehr als 400 Menschen festgenommen. Etwa 100 Menschen seien bereits angeklagt worden, sagte der Chef der Strafverfolgungsbehörde CPS, Stephen Parkinson, der BBC.
Zuletzt kam es in der südenglischen Hafenstadt Plymouth sowie in Belfast zu schweren Krawallen. Die Polizei in der nordirischen Hauptstadt setzte erstmals seit Jahren wieder Gummigeschosse ein, als sie von Randalierern mit Brandsätzen und Ziegelsteinen attackiert wurde. Ein Mann zwischen 50 und 60 Jahren wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass er Opfer eines Hassverbrechens wurde.