ROUNDUP: Streit um Flugrouten - Mainz kritisiert Minister scharf

MAINZ/WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Unmut ebbt nicht ab: Die Stadt Mainz hat deutliche Kritik am neuen Flugrouten-Konzept für den Frankfurter Flughafen, am hessischen Wirtschaftsministerium, dem Betreiber Fraport (ETR:FRAG) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) geäußert. Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) sagte, der Fokus liege auf dem Ausbau der Kapazitäten des Airports, das Bemühen um eine Vermeidung von Fluglärm scheine Makulatur zu sein. Das hessische Verkehrsministerium in Wiesbaden wies die Kritik zurück.

Fraport und die DFS hatten kürzlich mitgeteilt, dass künftig mehr Flugzeuge Richtung Nordwesten abheben sollen. Solche Änderungen werden in der Region stets heiß diskutiert, von Fluglärm betroffen sind Menschen etwa bis weit nach Südhessen sowie in Rheinland-Pfalz tief nach Rheinhessen hinein.

Mainz befürchtet Ausdehnung des Lärmteppichs

Steinkrüger, die auch stellvertretende Vorsitzende in der Kommission zur Abwehr des Fluglärms ist, in der Anrainerkommunen sitzen, monierte, Mainz sei schon von der Südumfliegung belastet. Wenn künftig die Nordwestrouten mehr genutzt würden, werde der Lärmteppich über der Stadt weiter ausgedehnt.

Bei dem neuen Betriebskonzept seien die kommunalen Vertreter mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Steinkrüger. "Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat offensichtlich kein Interesse daran, die Mitglieder der Fluglärmkommission (FLK) ehrlich und transparent zu informieren." Das Vertrauen in die bisher gute Zusammenarbeit mit dem Land Hessen, Fraport und der DFS sei massiv geschädigt. Ähnlich hatten sich auch andere FLK-Mitglieder schon geäußert. Fraport hatte erklärt, die Arbeiten an dem Flugrouten-Konzept seien noch nicht abgeschlossen.

Mainz prüft rechtliche Schritte

Die Stadt Mainz wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit den betroffenen Kommunen in Hessen prüfen, ob die vorgestellte Betriebsänderung mit dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss überhaupt vereinbar sei: "Wir halten uns offen, gegen diese Vorgehensweise rechtliche Schritte einzuleiten".

Das hessische Verkehrsministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, der Vorwurf mangelnder Informationen und Transparenz sei unberechtigt, es setze selbst weiter "auf die frühestmögliche Einbindung der Flughafenanrainer bei absehbaren möglichen Änderungen der Fluglärmbelastung".

Sondersitzung der Fluglärmkommission

Bei der von Fraport und DFS vorgestellten "Neugewichtung der Abflugrouten bei Westbetrieb handelt es sich um eine Maßnahme, die in keinem Fall kurzfristig umgesetzt werden kann und wird. In einem ersten Schritt wurden daher nur die absehbar am stärksten betroffenen Kommunen informiert", hieß es weiter. Es gebe noch ausreichend Zeit "zur umfassenden Prüfung der Auswirkungen und dem Austausch im großen Kreis".

Das hessische Verkehrsministerium stelle sich gerne der Diskussion, wofür bereits am 26. Juni bei einer nicht öffentlichen Sondersitzung der Fluglärmkommission in Raunheim Gelegenheit bestehe.