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Pipeline-Streit: Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich

Wirtschaft08.02.2019 13:55
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© Reuters. ROUNDUP/Pipeline-Streit: Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im europäischen Streit über die russisch-deutsche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Milliarden-Projekts infrage zustellen. Ob der Vorschlag für die Änderung einer EU-Richtlinie von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am Mittag, die Gespräche liefen noch.

Frankreich hatte sich in dem Streit am Donnerstag öffentlich gegen Deutschland gestellt. Das Thema war damit zu einer schweren Belastungsprobe für die deutsch-französischen Beziehungen geworden.

Die Beratungen über die Pläne zur Überarbeitung der Gasrichtlinie begannen am Freitagmittag um kurz vor 13 Uhr. Sie werden von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel geführt. Ob es zur Abstimmung kommt, war zunächst unklar.

Deutschland drohte im Streit über den Bau der 1200 Kilometer langen Leitung, die schon zu gut einem Viertel gebaut ist, zuletzt eine schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollen die EU-Gasrichtlinie nämlich so ändern, dass der Bau über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Überraschend hatte Paris am Donnerstag angekündigt, der Änderung zustimmen zu wollen.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen osteuropäischer EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Für die hinter dem Pipeline-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre die Änderung der Gasrichtlinie in der ursprünglich geplanten Fassung ein schwerer Schlag. Die Ostsee-Pipeline von soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen.

Vorgesehen ist zum Beispiel, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies bislang der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom (3:GAZPq) gesteuert.

Gibt es beim Treffen Treffen der ständigen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten eine Mehrheit für die Änderung der Gasrichtlinie, dürfte sie bereits vor der Europawahl endgültig beschlossen werden. Noch notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament gelten als Formalie, da es dort eine klare Mehrheit für das Projekt gibt.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas.

Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland. Zudem wollen sie selber Gas in Europa verkaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Donnerstag entgegnet, sie sehe nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begeben. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte die Bedeutung von Gas für die Energieversorgung. In Deutschland werde in den kommenden Jahren in einer "Übergangszeit" mehr Gas benötigt, sagte Altmaier in Wiesbaden. Er verwies auf den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 sowie den geplanten schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom. Altmaier wollte sich nicht zum europäischen Streit über neue Rechtsvorschriften gegen Nord Stream 2 äußern. Er könne dies erst tun, wenn ein Ergebnis vorliege.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten - Russland und der EU, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas. Russland beobachte die Lage um die mögliche Änderung der EU-Gasrichtlinie sehr genau.

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