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Russland distanziert sich erneut von UN-Reformplänen

Veröffentlicht am 23.09.2024, 21:41
© Reuters.

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach einem Eklat beim UN-Zukunftsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz hat sich Russland erneut von dem angenommenen Reformplan der Vereinten Nationen distanziert. "Wir möchten unterstreichen, dass die Abschlussdokumente dieses Gipfels der Russischen Föderation keinerlei Verpflichtungen auferlegen", sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin in New York.

Das Land könne unter anderem die Stärkung des Hohen Kommissars für Menschenrechte und eine schnellere atomare Abrüstung nicht unterstützen. "Die Abschlussdokumente können nicht in anderen UN-Erklärungen automatisch übernommen werden, sie brauchen zusätzliche aufwendige Überlegungen aller Mitgliedstaaten", sagte Werschinin.

Am Sonntag hatten die UN-Mitgliedstaaten nach langen, mühsamen Verhandlungen unter Federführung von Deutschland und Namibia die geplanten Reformen beschlossen. Ursprünglich sollten die Pläne als Zeichen der Einigkeit einstimmig anerkannt werden, doch in letzter Minute hatte Russland die ausdrückliche Zustimmung verweigert.

In dem Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

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