Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem massenhaften Datendiebstahl im Internet umfassende Bemühungen zum Schutz der Europawahl im Mai angekündigt.
Es gelte "Manipulationen und Einflussnahmen auf dem Weg zum Wahltag mit hoher Wahrscheinlichkeit (zu) vermeiden", sagte Seehofer am Donnerstag nach einer Innenausschuss-Sondersitzung in Berlin. Darüber hinaus müsse es darum gehen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wie etwa gegen den Energiesektors, "aktiv abzuwehren".
Seehofer sagte, nach dem Hacker-Fall müsse noch weiter durch das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfe zudem, wie es den Schutz der Verfassungsorgane und der Bürger erhöhen könne. Sein Ministerium prüfe, wo Rechtsänderungen für mehr Sicherheit notwendig seien.
BKA-Chef Holger Münch sagte, seine Behörde untersuche weiter, wie der inzwischen geständige Täter vorgegangen sei und ob er Unterstützer gehabt habe. Auch arbeiteten die Ermittler mit Hochdruck daran aufzuklären, ob noch weitere, bislang aber nicht veröffentlichte Daten abgeflossen seien. Zum Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der junge Mann Teile der von ihm genutzten Zugangsdaten sowie der von ihm geleakten Social-Media-Dateien im "Darknet" erworben haben soll, sagte Münch: "Ich kann diese Meldung nicht bestätigen." Sie gehe nicht auf BKA-Ermittlerkreise zurück. Ähnlich äußerte sich die Staatsanwaltschaft.
In den vergangenen Wochen war eine große Anzahl von persönlichen Daten und Dokumenten im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind rund 1000 in der Öffentlichkeit stehende Personen wie Politiker, Journalisten, Künstler und Mandatsträger. Ein am Sonntag vorübergehend festgenommener 20-jähriger Verdächtiger aus Mittelhessen hat gestanden, die Daten ausgespäht und über Twitter veröffentlicht zu haben. In den meisten Fällen handelt es sich um Telefonnummern, Anschriften und E-Mailadressen. Von mehr als 100 Personen wurden auch Dokumente online gestellt, zu denen auch Kreditkartendaten, Fotos und Chatverläufe gehören.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte nach der Sitzung, es sei eine bessere Zusammenarbeit der vielen Behörden im Bereich von Cyberabwehr und Cybersicherheit notwendig. Auch die Opposition forderte eine bessere Kooperation der Behörden. Der innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, sagte, die personelle Ausstattung und die Kompetenzen der staatlichen Behörden müssten gestärkt werden. Man müsse auch über Online-Durchsuchungen, verdeckte Ermittlungen und die Ausweitung der Speicherfristen sprechen.