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USA und China skizzieren Umrisse eines Deals im Handelsstreit

Wirtschaft21.02.2019 16:05
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© Reuters. U.S and China trade talks in Beijing

Washington/Peking (Reuters) - In die seit Monaten andauernden Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China kommt nach Reuters-Informationen Bewegung.

Washington und Peking hätten damit begonnen, die Umrisse einer Einigung zu skizzieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die beiden Seiten arbeiteten an sechs Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen, die die USA von China forderten. Dazu zählten unter anderem die Bereiche geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Technologietransfer, Landwirtschaft und Währung.

Die Unterhändler bereiten den Insidern zufolge zudem eine Liste mit Maßnahmen vor, die es der Volksrepublik ermöglichen soll, ihren Handelsüberschuss mit den USA zu reduzieren. Diese sähen auch vor, dass China landwirtschaftliche Produkte von den USA kaufe. Zudem dächten die beiden Seiten darüber nach, Mechanismen zur Erzwingung der Vereinbarungen in das Vertragswerk einzubauen. Laut Nachrichtenagentur Bloomberg wird erwartet, dass China den Kauf zusätzlicher Agrar-Erzeugnisse im Volumen von 30 Milliarden Dollar vorschlägt. Eine Stellungnahme von der US-Regierung dazu war zunächst nicht zu erhalten.

Die Verhandlungen über eine Beilegung des Zollstreits sollen am Donnerstag in Washington fortgesetzt werden. Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He reist dafür in die USA. Auf US-Seite sollen der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin teilnehmen. Zuletzt hatten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping von Fortschritten gesprochen, ohne Details zu nennen.

Trump droht mit weiteren Sonderzöllen auf chinesische Güter, sollte es keine Einigung bis Anfang März geben. Er stellte aber in Aussicht, den ausgehandelten Burgfrieden über den 1. März hinaus zu verlängern. Der Republikaner hat mit einer deutlichen Anhebung der Strafzölle auf 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar zum 2. März gedroht, sollte es bis dahin keinen Deal geben.

Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet die Anschuldigungen. Der Konflikt lastet auf der Weltwirtschaft.

Ein Insider sagte Reuters, die Verhandlungen könnten aber auch noch scheitern. Aus chinesischen Regierungskreisen verlautete zudem, es gebe eine Annäherung, aber auch noch einige Differenzen.

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