BERLIN (dpa-AFX) - Viele im Ausland lebende Wähler machen sich Sorgen, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.
Die Bundeswahlleiterin sei von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet worden. Diese Zahl sei weiterhin nicht endgültig und könne sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sich etwa 129.000 Auslandsdeutsche in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde eintragen lassen.
Nur ein Bruchteil der an einer Stimmabgabe interessierten Auslandsdeutschen hat seine Briefwahlunterlagen über den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes nach Deutschland geschickt. Wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte, gingen bis Donnerstagabend 9.000 Briefwahlunterlagen bei der Kurierstelle des Auswärtigen Amtes in Berlin ein. Diese würden jetzt in die Post gegeben. Die Deutsche Post (ETR:DHLn) habe zugesichert, dass alle Unterlagen, die am Freitag in die Post gegeben werden, rechtzeitig zur Bundestagswahl in den Gemeinden eintreffen.
Mehr Eintragungen ins Wählerverzeichnis
Dass sich diesmal mehr Wählerinnen und Wähler in das Verzeichnis eintragen ließen, könnte aus Sicht des Bundesinnenministeriums auch daran liegen, dass dies diesmal per Mail möglich war und nicht mehr auf dem Postweg erfolgen musste. "Dieser Schritt ist weggefallen und ist immerhin eine Erleichterung auch für diejenigen, die weit weg leben", sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall. Dass relativ wenige Auslandsdeutsche den Kurierweg genutzt haben, hängt seiner Einschätzung nach damit zusammen, dass ein Großteil von ihnen in anderen europäischen Staaten lebt, sodass eine rechtzeitige Zustellung auf dem normalen Postweg keine Hürde darstellt. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl seien 85 Prozent der Auslandsdeutschen, die ihre Stimme abgegeben hätten, Menschen gewesen, die in europäischen Staaten leben, sagte Kall.
Persönlich vorsprechen
Die Bundeswahlleiterin wies unterdessen darauf hin, dass Auslandsdeutsche, die Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben und die Möglichkeit haben, an ihren alten Wohnort zu reisen, spätestens bis zum Tag vor der Wahl, konkret bis Samstag 12.00 Uhr zum entsprechenden Wahlamt gehen können. "Wenn man dort glaubhaft versichert, dass man die Briefwahlunterlagen nicht erhalten hat, wird ein neuer Wahlschein erteilt", hieß es in einer Mitteilung. Der vorherige Wahlschein werde in diesem Fall für ungültig erklärt. Mit dem neuen Wahlschein könne die Briefwahl an Ort und Stelle in der deutschen Gemeindebehörde vorgenommen oder am Wahltag ein Wahlraum innerhalb des jeweiligen Wahlkreises aufgesucht werden.
Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland. Allerdings sind nicht alle von ihnen wahlberechtigt, sondern nur wer mindestens 18 Jahre alt ist, eine Verbundenheit zu Deutschland nachweisen kann und nicht länger als 25 Jahre dauerhaft fern der alten Heimat lebt.
Was passiert mit verspätet eingetroffenen Briefen?
Wie das Presseteam der Bundeswahlleiterin auf Anfrage mitteilte, werden laut Bundeswahlordnung verspätet eingegangene Wahlbriefe generell von der zuständigen Stelle angenommen und ungeöffnet verpackt. "Anschließend wird das Paket versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist." Dabei sei sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu dem Paket haben.