DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bis zur Neuwahl des Bundestags können nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) noch einige Gesetzesvorhaben der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Union umgesetzt werden. Die Unions-Bundestagsfraktion habe sich in dieser Wahlperiode immer wieder als konstruktiver Partner erwiesen, sagte Wüst in Düsseldorf. Die Hälfte der Ampel-Gesetzgebungsvorhaben habe die Union mitgetragen.
Vor allem für das Vorhaben zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Karlsruher Gerichts sieht Wüst keine Hürden. Er sehe keinen Grund, warum das Gesetz nicht mit den ehemaligen Ampel-Parteien und der Union gemeinsam beschlossen werden könne, sagte Wüst. Dahinter steht auch die Sorge, dass es im neuen Bundestag womöglich eine Sperrminorität von AfD und BSW geben könnte, die dies verhindern könnte.
Neue Chance für Sicherheitspaket?
Da die FDP nun nicht mehr in der Regierung sei, könne die verbliebene rot-grüne Minderheitsregierung nun außerdem den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum blockierten Sicherheitspaket anrufen, so Wüst. Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket im Oktober angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat. Unionspolitiker pochen unter anderem auf einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.
Auch die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz sei beschlussfähig und würde der Region Planungssicherheit geben, sagte Wüst. Der CDU-Politiker nannte auch die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge als beschlussfähig. Grundlage dafür ist das berechnete Existenzminimum, das von der Steuer freigestellt sein muss, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. "Grundfreibeträge muss man erhöhen", sagte Wüst. Er rechne da nicht mit einem "großen Palaver".
"Entscheidungsreif" ist nach Angaben Wüsts auch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am 22. November werde die Reform im Bundesrat behandelt. "Da werden wir sehen, ob man den Hinweisen, die aus den Ländern kommen, Rechnungen trägt." Er scheue aber auch nicht den Vermittlungsausschuss, sagte Wüst. Die Krankenhausreform sei so weit fortgeschritten, dass man sie jetzt nicht mehr beiseite lassen sollte.